Öffentlicher Dienst

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin kaum zu kontrollieren

Nur 17 Verwaltungsmitarbeiter sind für die Überwachung von 15.000 Gebäuden vorgesehen

Wegen Personalknappheit in den Behörden wird es schwierig, das Verbot von Ferienwohnungen zu überwachen. Auf rund 15.000 wird die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin geschätzt. Sie sollen künftig nicht mehr für den Kurzurlaub von Touristen zur Verfügung stehen, sondern für Berliner und für Menschen, die in die Hauptstadt ziehen wollen. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Doch nur 17 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz eingehalten wird. Mehr Stellen gesteht der Senat den Berliner Bezirken nicht zu.

„Dann wird die neue Verordnung keine Wirkung entfalten, weil sie nicht effektiv kontrolliert werden kann“, prophezeit Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). „Die Bezirke können die neue Aufgabe schlichtweg nicht umsetzen.“ Eine vernünftige Aufstockung der Mitarbeiterzahl sei erforderlich, mahnt Hanke. „Hunderte von Wohnungen werden für gewerbliche Zwecke dem angespannten Wohnungsmarkt entzogen. Gerade gegen Ferienwohnungen, die wir in der Innenstadt bei den vielen und auch preislich sehr vielfältigen Hotels nicht brauchen, können wir jetzt gesetzlich vorgehen“, sagt Christian Hanke.

Das neue Gesetz wurde im November beschlossen. Doch der Senat muss noch eine Verordnung erlassen, die die Details für die Anwendung und Ausführung festlegt. „Wir sind gerade dabei, diese Verordnung zu erarbeiten“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie soll dann dem Senat vorgelegt werden. Möglicherweise schon im Frühjahr 2014 könnte die neue Verordnung in Kraft treten, meinte Rohland. „Nach unserer Vorstellung soll das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz in ganz Berlin gelten. Auch in Marzahn-Hellersdorf oder in Reinickendorf.“

Die Basis sind statistische Daten des Wohnungsmarktes. Aufgrund dieser Daten habe man sich dafür entschieden, nicht nur Teilbereiche, sondern die gesamte Stadt einzubeziehen. „Es geht ja nicht nur um Ferienwohnungen, sondern um Zweckentfremdung jeglicher Art“, so die Sprecherin. Also auch Arztpraxen oder Anwaltskanzleien. „Und davon sind auch die Außenbezirke betroffen.“ Es sei den Bezirksverwaltungen jedoch auch möglich, Ausnahmen vom Verbot zuzulassen.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben Eigentümer drei Monate Zeit, ihre Ferienwohnungen beim Bezirksamt anzumelden. Anschließend gilt für die bestehenden Ferienwohnungen auf jeden Fall ein zweijähriger Bestandsschutz. Für die Bearbeitung der Anmeldungen werden neue Mitarbeiter in den Behörden benötigt. „Der Senat wird den Bezirken Anfang 2014 Personalmittel für 17 zusätzliche Stellen gewähren“, sagt Petra Rohland. Wie diese Aufgabe organisiert werde, sei Angelegenheit der Bezirke. „Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.“ Man könne sie zentralisieren oder in den einzelnen Bezirken belassen und die Stellen untereinander aufteilen. „Das kann nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen. Man muss sehen, wo man Mitarbeiter braucht, um die erforderlichen Bearbeitungszeiten einhalten zu können.“

Vorgesehen ist, dass die Innenstadtbezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zwei zusätzliche Mitarbeiter bekommen, die anderen nur je einen. Die Senatsverwaltung sehe es jedoch so, dass bei einer zentralen Regelung auch Synergieeffekte erreicht werden. „Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bezirk eine Aufgabe für alle anderen miterfüllt“, so Rohland. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen.

Angesiedelt werden soll die neue Aufgabe voraussichtlich bei den Wohnungsämtern der Bezirke. Das Gesetz schreibt vor, dass die Behörde innerhalb von 14 Wochen über den Antrag auf eine Ferienwohnung entscheiden muss. Tut sie das nicht, gilt der Antrag als genehmigt. „Das bedeutet einen ungeheuren Druck“, sagt Marc Schulte (SPD), Stadtentwicklungs-Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen der Personalknappheit sieht er die Möglichkeit als realistisch an, dass ein Bezirk stellvertretend für alle anderen die Aufgabe übernimmt. Seiner Ansicht nach sollte es einer der „durch Ferienwohnungen stark belasteten Innenstadtbezirke Mitte, Pankow oder Charlottenburg-Wilmersdorf machen“.