Mobilität

Abgeordnete müssen aufs Taxi umsteigen

Fahrbereitschaft des Bundestags droht die Insolvenz. 1,5 Millionen Kilometer pro Jahr zurückgelegt

Nach Tegel, ins Büro, zum Reichstag und zurück: Die 631 Bundestagsabgeordneten sind es gewohnt, vom Parlamentsfahrdienst quer durch Berlin gefahren zu werden. 150 Mietwagen vom Typ Mercedes E-Klasse stehen samt Fahrern rund um die Uhr bereit und lassen sich bequem per SMS anfordern.

Noch. Denn wie es in einem Brandbrief des Bundestagsdirektors Horst Risse an die Fraktionen heißt, droht dem mit den Mandatsfahrten beauftragten Berliner Unternehmen RocVin nun die Insolvenz. Die Abgeordneten sollen im Fall der Fälle deshalb ersatzhalber „in eigener Regie“ Taxis ordern. Die Kosten würden später erstattet.

Die Fahrer des Unternehmens, das am Mittwoch lediglich bestätigte, sich in einem „Schutzschirmverfahren“ zu befinden, sollen schon länger über ihre Löhne geklagt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte den seit 1999 laufenden Vertrag mit der Firma zuletzt im August verlängert. Das hing, so heißt es, mit der überschaubaren Bewerberlage sowie den Vergabevorschriften zusammen, die besagen, dass bei öffentlichen Aufträgen immer der günstigste Anbieter anzuheuern ist. Sollten jetzt Berlins Taxifahrer einspringen müssen, dürfte diese Rechnung kaum aufgehen: Schließlich legen die Volksvertreter pro Jahr stattliche 1,5 Millionen Kilometer an Mandatsfahrten zurück. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist alarmiert: „Das Präsidium wird sich mit der genauen Faktenlage im Fall der Firma RocVin befassen, vor allem im Interesse der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer.“ Klar sei für sie, dass in Zukunft Unternehmen, die vom Bundestag beauftragt werden, angemessene soziale und ökologische Standards sowie eine transparente Unternehmenspolitik gewährleisten müssen. „Dafür werde ich mich einsetzen.“ Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) unterstützt Roth. „Wir müssen wegkommen von der Vergabe an den Billigsten“, sagt Steffel.