Forderung

„Wir brauchen immer noch einen Ostbeauftragten“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich fast 24 Jahre nach dem Mauerfall für die erneute Berufung eines Ostbeauftragten ausgesprochen.

„Wir haben immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, dafür brauchen wir einen Beauftragten“, sagte der Regierungschef der Berliner Morgenpost.

„Bei den Löhnen, der Arbeitslosigkeit oder der Angleichung der Lebensverhältnisse muss noch viel gemacht werden.“ Der Beauftragte müsse aus Ostdeutschland kommen und als Minister am Kabinettstisch sitzen. „Alles andere hat sich nicht bewährt“, so Woidke. Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende empfiehlt den Brandenburger Sozialdemokraten, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Die SPD lässt ihre Mitglieder derzeit bundesweit über das mit der CDU/CSU ausgehandelte Regierungsprogramm abstimmen. Der Vertrag enthalte viele langjährige Forderungen der SPD, sagte Woidke. Als Beispiele nannte er die geplante Anpassung der Ostrenten an das Westniveau für 2019 und die abschlagsfreie Zahlung der Rente nach 45 Beitragsjahren, trotz fünfjähriger Arbeitslosigkeit. Die Grundsicherungsrente bezeichnete Woidke als wichtigen Schritt gegen die Altersarmut. Der Mindestlohn soll uneingeschränkt zwar erst im Jahr 2017 bezahlt werden, doch für ihn sei entscheidend, „dass er kommt“.

Woidke kritisierte, dass die Frauenquote laut Koalitionsvertrag nur für Aufsichtsräte, nicht für Vorstände und für öffentliche Unternehmen gelten soll. „Ob die jetzige Regelung weitreichend genug ist, wird sich in wenigen Jahren zeigen. Ich glaube es eher nicht.“

Der Ministerpräsident, der seit hundert Tagen im Amt ist, verteidigte seine Entscheidung, dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nicht in den BER-Aufsichtsrat gefolgt zu sein. „Es hat keinen Sinn, in den Aufsichtsrat jemanden zu schicken, der das komplizierte Projekt nicht schon seit Jahren gut kennt“, sagte Woidke. Damit sprach er sich indirekt dafür aus, Wowereit erneut an die Spitze des BER-Aufsichtsrates zu wählen.