Konflikt ungelöst

Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum

Bezirksbürgermeisterin Herrmann soll den Oranienplatz bis zum 16. Dezember räumen lassen

Im Konflikt um das illegale Flüchtlingscamp hat Innensenator Frank Henkel (CDU) der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann(Grüne), ein Ultimatum gestellt. Sie solle bis zum 16. Dezember die Schlafzelte auf dem Oranienplatz entfernen lassen. „Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen“, teilte Henkel am Dienstagnachmittag mit. Komme Herrmann dem nicht nach, werde die Innenverwaltung als Bezirksaufsichtsbehörde im Senat einen Beschluss beantragen, die Räumung des Platzes anzuweisen. Notfalls werde der Senat im Wege einer sogenannten Ersatzvornahme selbst räumen lassen.

Henkel wies zudem darauf hin, dass disziplinarrechtliche Folgen, „die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen“, möglich sind. Er stellte aber auch die Unterstützung der Polizei bei einer Räumung in Aussicht. Diese sei bereit, Amtshilfe zu leisten, wenn sie vom Bezirk darum gebeten werde.

Am Freitag hatte die Caritas überraschend ein Haus an der Residenzstraße in Wedding angeboten, in dem Flüchtlinge vom Oranienplatz für drei Monate unterkommen können. Am Sonntag zogen 80 Flüchtlinge in das ehemalige Seniorenheim, andere weigerten sich allerdings, den Platz zu verlassen. Zudem kamen neue Flüchtlinge zum Oranienplatz, die binnen weniger Stunden die Zelte belegten. Monika Herrmann nahm daraufhin zwar die Duldung für das Camp zurück, ließ die Zelte aber nicht abbauen. Bei einer Demonstration von 500 linken Aktivisten am Sonntagabend kam es dann zu Ausschreitungen. Die Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Reizgas attackiert, 31 Beamte erlitten Verletzungen.

Der Innensenator übte am Dienstag scharfe Kritik an der Bezirksbürgermeisterin: „Wir sehen mit großer Sorge, wie Frau Herrmann vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen Berlins und ist dazu geeignet, das Vertrauen in Recht und Gesetz zu zerstören. Das Selbstverständnis einiger Besetzer, die öffentlich ankündigen, sie würden sich weitere Häuser und Plätze nehmen, ist maßlos und hat mit Protest nichts mehr zu tun.“ Henkel kritisierte insbesondere, dass Herrmann am Sonntag die Duldung des Camps zurückgezogen hatte, „ohne den nächsten Schritt, nämlich die Räumung, zu gehen“. In seinen Augen sei sie daher nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen. Der Senat habe Herrmann dabei unterstützt, eine Unterkunft für die Menschen auf dem Oranienplatz zu finden, auch wenn er dazu nicht verpflichtet gewesen sei. „Doch nun ist unsere Geduld am Ende. Ich denke, das geht vielen Berlinerinnen und Berlinern genauso“, sagte Henkel.

Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit(SPD), kritisierte die Grünen-Politikerin ebenfalls: „Es erfüllt uns mit Sorge, wenn man den Eindruck hat, dass ein Bezirk nicht mehr beherrscht, was er abspricht. Und wenn die Wirkung dessen, was er abspricht, und die Verlässlichkeit der Absprachen in Frage steht“, sagte Meng am Dienstag. Der Konflikt sei aber nicht Thema der Senatssitzung gewesen, so Meng. Es gebe keinen Handlungsbedarf für den Senat, sondern für den zuständigen Bezirk.

Monika Herrmann kritisierte das Ultimatum am Dienstagabend. Es sei überzogen und diene nicht der Deeskalation. Das Bezirksamt lehne einen Zwangsabbau der Zelte als „unverhältnismäßig“ ab. Es habe die dauerhafte Duldung eines Protestzeltes auf dem Platz beschlossen, unterstütze aber nicht das Wohnen dort. Am Mittwoch will die Bezirksbürgermeisterin mit den Flüchtlingen im Camp sprechen.