Koalitionsverhandlungen

Union und SPD einig bei Mindestlohn

Ab 2015 soll es 8,50 Euro pro Stunde geben. Kompromiss bei den Renten

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 geeinigt. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden, hieß es in der Nacht zum Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Zudem verständigten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket. Der Kompromiss sieht so aus, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Einigungen wurden in der kleinen Runde mit 15 Spitzenpolitikern der drei Parteien erzielt, die den ganzen Abend tagte. Die ursprünglich geplante große Runde mit 75Politikern war bis kurz vor Mitternacht noch nicht zusammengetreten.

Auch bei der Pkw-Maut zeichnete sich eine Lösung ab. Dazu hieß es im jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag: Um mehr Geld für die Straßen zu bekommen, „werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben(Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Unklar ist, ob dies machbar ist. Merkel hatte im Wahlkampf noch betont: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Erschwert wurden die Koalitionsgespräche durch den Beschluss der SPD, den Vertrag von der Basis absegnen zu lassen. Union und SPD wollen die Namen für Ministerposten erst nach der SPD-Mitgliederbefragung festlegen. Die Parteien verabredeten, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten. Fest steht nur, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Angela Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.