Koalitionsverhandlungen

Union droht mit Neuwahlen

Besonders in der CSU ist der Ärger über die Sozialdemokraten groß

In einer neuen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD am Dienstag über die Einführung einer Frauenquote ab 2016 und Schritte zur Umsetzung eines Mindestlohns beraten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in Berlin zuversichtlich, dass es trotz der schwierigen Gespräche eine Einigung mit der SPD geben werde. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warnte die SPD indes vor zu weitgehenden Forderungen.

Am Dienstag kamen die Parteien zum sechsten Mal in der sogenannten großen Runde zusammen – mit insgesamt mehr als 70 Teilnehmern. CDU, CSU und SPD verhandeln seit fast einem Monat über die Bildung einer großen Koalition, in vielen Kernfragen stehen Kompromisse aber noch aus.

Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende in Leipzig war die Stimmung zuletzt gespannt: Die Union kritisierte die dort von der SPD eingeleitete Öffnung zur Linkspartei scharf, die CSU-Spitze um Horst Seehofer brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch. Auch CDU-Generalsekretär Gröhe sagte am Dienstag, seine Partei habe vor Neuwahlen „keine Angst“. Er machte zugleich klar, dass er mit einer Einigung rechne: Die Verhandlungen seien schwierig, aber „auf der Zielgeraden“.

Dobrindt kritisierte vor allem die Aufforderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in den Verhandlungen müsse die Union liefern. Die Union sei der Wahlsieger, ihre Wünsche müssten sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. „Wer etwas geliefert haben möchte, der sollte besser zu Zalando gehen“, sagte er in Anspielung auf den Internethändler. „Bei uns wird nicht geliefert – bei uns wird hart verhandelt.“ Die Möglichkeit neuer Sondierungen mit den Grünen sei kein Thema: „Wir verhandeln jetzt erst mit der SPD“, so Dobrindt.