Doppelhaushalt

Mehr Geld für das Stadtwerk und die Entwicklung in Tegel

Berliner SPD und CDU verständigen sich auf den Etat – und machen keine neuen Schulden mehr

Berlin soll schon im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen: Die Fraktionsführungen und Finanzpolitiker der Berliner SPD und CDU haben sich in Nacht zum Montag verständigt, die Vorgabe einer schwarzen Null im Haushaltsplan für 2014 und 2015 zu verankern. Der Etat soll im Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte in seinem im Sommer vorgestellten Haushaltsplanentwurf für 2014 noch 154 Millionen Euro neuer Schulden vorgesehen und wollte erst 2015 ein leichtes Plus erreichen.

Für das laufende Jahr 2013 rechnen die Finanzpolitiker wegen der zunehmenden Steuereinnahmen und wegen des niedrigen Zinsniveaus mit einem Überschuss von 400 Millionen Euro. Dieses Geld wollen SPD und CDU verwenden, um Schulden zu tilgen und um die Rücklage für den Bau des Flughafens BER aufzustocken.

Die positive Entwicklung der Einnahmen, die 2014 laut Steuerschätzung um 244 Millionen Euro höher liegen sollen als gedacht, machen auch zusätzliche Ausgaben möglich. So werden die Bezirke insgesamt 79 Millionen Euro mehr erhalten als von Nußbaum geplant. Damit sollen sie Schulen und Sportanlagen sanieren, Kitas erneuern und Schlaglöcher reparieren. Zusätzlich erhalten die Bezirksämter neue Stellen, um Bauanträge schneller bearbeiten und so den Wohnungsneubau beschleunigen zu können.

Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) räumten bei dem Spitzengespräch, dessen Ergebnisse am Montag den Fraktionsmitgliedern mitgeteilt wurden, auch die letzten Streitthemen aus. So erhält das neue Stadtwerk wie von der SPD gewünscht pro Jahr vier Millionen Euro zusätzlich, im Gegenzug konnte die CDU die gleiche Summe für die Entwicklung des Flughafengeländes Tegel nach dessen Schließung durchsetzen. Die Fraktionschefs haben Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) aufgetragen, diese Summen in seinem Etat aufzunehmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird gestattet, Personalausgaben in Höhe von rund zehn Millionen Euro für die Jahre 2014/15 durch Einsparungen in anderen Bereichen seiner Verwaltung einzuplanen. So kann Henkel nun 70 von der Streichung bedrohte Objektschützer erhalten und in den beiden Jahren jeweils 65 Auszubildende für den Wachschutz einstellen. Damit sollen künftig weniger Polizeibeamte abgestellt werden, um etwa Botschaften zu schützen. Ähnlich wird mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verfahren. Er darf Geld für insgesamt 28 neue Staatsanwälte ausgeben und dafür auch Einnahmen heranziehen, die sich aus erhöhten Gerichtsgebühren ergeben. Auch der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) muss entscheiden, ob er der Tanzcompagnie von Sasha Waltz 500.000 Euro mehr geben oder diese Summe lieber bei der Opernstiftung lassen will. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) soll die vom Senat beschlossenen Kürzungen bei der Einstein-Stiftung korrigieren. Die Förderer exzellenter Wissenschaft erhalten 2014 zwei Millionen und 2015 fünf Millionen Euro mehr als in Nußbaums Plan veranschlagt.