Versicherungen

Pleite der City BKK kostet Berlin viele Millionen Euro

Die Stadt muss ehemalige Landesbeschäftigte aus der insolventen Krankenkasse übernehmen

Ein verlorener Rechtsstreit mit ehemaligen Mitarbeitern kommt Berlin teuer zu stehen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Senat 118Mitarbeiter der ehemaligen City Betriebskrankenkasse (City BKK) wieder in den Landesdienst übernehmen muss. Damit geht einher, dass Berlin den Angestellten ihre seit der BKK-Schließung am 30. Juni 2011 entgangenen Einkommen erstatten muss. „Das Land Berlin muss jedem, der keinen anderen Job hatte, das ganze Geld auch rückwirkend bezahlen“, sagte Anwalt Sören Knaisch, dessen Kanzlei 80 Ex-Mitarbeiter der City BKK vertritt. Die Entscheidung kostet die Stadt 15,5 Millionen Euro

Die Beschäftigten waren 1999 aus der Senatsinnenverwaltung in die seinerzeit ausgelagerte Betriebskrankenkasse Berlin gewechselt mit dem Versprechen, zum Land zurückkehren zu können, sollte die BKK geschlossen oder aufgelöst werden. 2004 fusionierte die Berliner Kasse mit ihrem Hamburger Pendant zur City BKK. Im Laufe der Jahre wurden weitere kleinere Kassen integriert. Wegen finanzieller Schwierigkeiten schloss das Bundesversicherungsamt 2011 die City BKK als erste öffentlich-rechtliche Krankenkasse. Ihre 168.000 Versicherten mussten sich andere Kassen suchen. Den meisten Mitarbeitern wurde gekündigt. Einige erhielten befristete Verträge, um die BKK abzuwickeln.

Nach dem Aus für ihren Arbeitgeber machten 139 Mitarbeiter ihr Rückkehrrecht zum Land geltend. Die Senatsinnenverwaltung schaltete auf stur. Hamburg reagierte anders. Die Hansestadt stellte die Ex-Mitarbeiter, die dies wollten, schon 2011 wieder ein. Viele wurden sofort für neue Aufgaben geschult. Viele der Rückkehrer verstärkten die Kundenzentren der Hamburger Bezirksämter, andere arbeiten in der Jugendhilfe.

Die Weigerung der Berliner Innenverwaltung, ebenso zu verfahren, trieb 122 Ex-Landesdiener zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht. Die meisten gewannen gegen den Senat, der das Verfahren weiter durch die zweite Instanz trieb und dort wieder überwiegend den Kürzeren zog. Mitte Oktober hat nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in 19 von den 21 dort angestrengten Musterverfahren den Klägern recht gegeben.

Die Rechtsauffassung, die Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) in dieser Woche dem Abgeordnetenhaus mit der Bitte um die Zulassung von 15,5 Millionen Euro Mehrausgaben für 2013 übersandte, war eine andere. Der Senat berief sich auf eine Vereinbarung mit den Vorgängerorganisationen der Gewerkschaft Ver.di von 2004. Demnach fänden die bei der Auslagerung getroffenen Absprachen für die Beschäftigten mit der Fusion mit anderen Betriebskrankenkassen keine Anwendung mehr. Anwalt Knaisch war hingegen immer der Ansicht, dass sich „das Rückkehrrecht nicht verbraucht“.

Bei den Rückkehrberechtigten handelt es sich um 18 Männer und 100 Frauen, die meisten Sachbearbeiter, jeder Dritte älter als 55 Jahre; für den Arbeitgeber liegen die Personalkosten pro Kopf bei 45.000 bis 50.000 Euro pro Jahr. Die Senatsinnenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) führe seit 4. November mit jedem Mitarbeiter ein Gespräch, um den späteren Einsatzort zu identifizieren und um über das weitere Vorgehen zu informieren, sagte eine Sprecherin der Behörde: „Bislang wurden bereits 40 von 118 Gespräche geführt.“ Zeitgleich würden die ersten Beschäftigten in die Behörden der Berliner Verwaltung vermittelt.

Staatssekretär Krömer erwähnt im Bericht ans Landesparlament die Möglichkeit, die zusätzlichen Kräfte in den Jobcentern einzusetzen, wo die Bezirke für ihren Teil der Belegschaften „erheblichen Einstellungsbedarf“ hätten. In diesem Fall würde die Bundesagentur für Arbeit, die die Jobcenter gemeinsam mit den Bezirken betreibt, die Personalausgaben übernehmen, der Landeshaushalt werde entlastet.

Bisher rechnet Krömer aber damit, dass die Kosten beim Land hängen bleiben und aus dem Etat 2013 beglichen werden. Es könne aber bis 2014 dauern, die Einzelfälle zu prüfen.