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Suchtexperten: Geldspielautomaten sollen aus Lokalen verschwinden ++ Umwelt: Verband für Steuer auf Einweg-Plastiktüten ++ Gesetz: Israel will eingetragene Partnerschaften einführen

Geldspielautomaten sollen aus Lokalen verschwinden

Suchtexperten unterstützen die Forderung der Städte nach einem Verbot von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten. Dort sei nicht gewährleistet, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten würden, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Raphael Gaßmann, am Montag in Düsseldorf. In Gaststätten sind derzeit bis zu drei Automaten erlaubt. Gaßmann sprach sich außerdem für eine Rücknahme der letzten Novelle in Sachen Spielautomaten aus. Inzwischen sei all das eingetreten, wovor Kritiker der Novelle gewarnt hätten.

Verband für Steuer auf Einweg-Plastiktüten

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßt die Pläne der EU-Kommission zur Eindämmung des Plastiktütenverbrauchs in Europa. „Wir halten eine Steuer auf alle Einweg-Tragetaschen für angebracht“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Montag in Berlin. Die Kommission will den EU-Staaten Verbote bestimmter Plastiktüten erlauben und bringt Steuern und Abgaben ins Spiel – in Osteuropa und Portugal werden laut EU-Kommission über 400 Tüten pro Kopf im Jahr verbraucht, in Deutschland 71 Stück. „Plastiktüten zerfallen schnell und stellen eine Gefahr für Meerestiere dar, sagte Miller.

Israel will eingetragene Partnerschaften einführen

Israel plant ein Gesetz für eingetragene Partnerschaften, das auch gleichgeschlechtliche Paare einschließen soll. Justizministerin Tzipi Livni legte einen Entwurf im Parlament vor, wie die Tageszeitung „Ha’aretz“ berichtet. Das Gesetz sehe eine rechtliche Anerkennung solcher Paare vor, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in einer religiösen Zeremonie heiraten könnten. Dem Bericht zufolge erwähnt der Entwurf homosexuelle Lebensgemeinschaften nicht ausdrücklich. Livnis Büro habe aber präzisiert, homosexuelle Lebensgemeinschaften sollten in der endgültigen Fassung genannt werden.