Stadtwerk

Koalition droht nach Volksentscheid neuer Streit

Nach dem knappen Scheitern des Volksentscheids zur Stromversorgung in Berlin steuert die SPD-CDU-Koalition auf einen Konflikt zu.

Strittig sind der Aufbau und die finanzielle Ausstattung des geplanten Stadtwerks. Die SPD will das Budget von den bisher 1,5 Millionen Euro pro Jahr um vier Millionen Euro aufstocken. „Damit ein Stadtwerk vernünftig arbeiten kann, muss es auch vernünftig ausgestattet sein“, forderte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz am Montag im Rundfunk Berlin Brandenburg. Der CDU-Abgeordnete Michael Garmer jedoch betonte, über Geld könne nicht geredet werden, bevor ein Wirtschaftsplan vorliege. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach nannte die Beteiligung von 29,1 Prozent der Stimmberechtigten am Volksentscheid ein Zeichen, dass die direkte Demokratie bei den Bürgern in Berlin gut ankomme. Der Anteil der Briefwähler sei mit 27,7 Prozent höher gewesen als bei den bisherigen Volksentscheiden, sie hätten aber ähnlich abgestimmt wie die übrigen Teilnehmer.