Energiepolitik

Volksentscheid knapp gescheitert

Spannende Abstimmung zum Stromnetz in Berlin. Energie-Initiative verfehlt das Quorum um knapp 22.000 Ja-Stimmen

Der Volksentscheid zur Stromversorgung in Berlin ist am Sonntag äußerst knapp gescheitert. Zwar beteiligten sich 29,1 Prozent der rund 2,48 Millionen Stimmberechtigten, und es wurden 83 Prozent Ja-Stimmen bei 16,8 Prozent Nein-Stimmen gezählt. Dennoch erreichten die Initiatoren des „Berliner Energietisches“ das notwendige Zustimmungsquorum von 25 Prozent Ja-Stimmen damit nicht. Es lag schließlich bei 24,1 Prozent. Damit fehlten den Initiatoren 21.374 Ja-Stimmen.

Die größte Beteiligung und Zustimmung gab es in Friedrichshain-Kreuzberg, die niedrigste Beteiligung in Marzahn-Hellersdorf und Spandau. Die geringste Zustimmung der Berliner gab es in Reinickendorf, gefolgt von Steglitz-Zehlendorf und Spandau. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sprach von einer „sehr spannenden Abstimmung“. Das Ergebnis sei nicht absehbar gewesen, sagte sie.

Ziel der Initiatoren war die Gründung von kommunalen Stadtwerken, um Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und zu verkaufen sowie die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft, die das Stromnetz vom schwedischen Energieerzeuger Vattenfall zum 1. Januar 2015 übernehmen soll.

Stefan Taschner, der Sprecher des Energietischs, sprach trotz des Ergebnisses von einem „großen Erfolg“. Die Initiative sei nur sehr knapp gescheitert. Allein die Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass den Berlinern die Energiepolitik seht wichtig sei, sagte Taschner. Den Energietisch werde in jedem Fall erhalten bleiben und weiter Druck machen. Das vom Senat gegründete Stadtwerk müsse jetzt weiterentwickelt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Scheitern des Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats. Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt. Wesentlich sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. CDU-Landeschef Frank Henkel sprach von einem guten Ergebnis: „Ich bin zufrieden, dass Berlin den eingeschlagenen Weg bei den Stadtwerken fortsetzen kann und sich nicht unkontrollierten Milliardenrisiken aussetzt.“

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sprach allen ihren Respekt aus, die sich am Volksentscheid und auch an der energiepolitischen Debatte der letzten Wochen beteiligt haben. „Ich würde mir wünschen, dass dieses große Engagement der Bürger in der Energiepolitik anhält“, sagte Yzer der Berliner Morgenpost. Die Bürger hätten sich mehrheitlich dafür entschieden, dass der Senat den Weg einer ökologischen, effizienten Energieversorgung weitergehe, die aber auch wirtschaftlich vertretbar sei. Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie der Senat, Wirtschaftsverbände und Kammern hatten an die Berliner appelliert, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.