Gesundheit

In Berlin fällt jede zweite Lebensmittelkontrolle aus

Personalmangel: Bezirke kommen mit der Überprüfung der 55.000 Betriebe nicht mehr hinterher

Unangemeldete Kontrollen von Kühltransporten, auf Märkten und in Geschäften: Lebensmittel werden in Berlin von den Behörden nicht ausreichend oft untersucht. Nach einer Statistik, die Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) jetzt vorlegte, wurden im vergangenen Jahr in der Hauptstadt im Schnitt lediglich 47 Prozent der eigentlich vorgesehenen Routinekontrollen erbracht. Und das, obwohl in fast jedem dritten der untersuchten Betriebe im vergangenen Jahr Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden.

Doch ein gravierender Personalmangel in den Lebensmittelaufsichtsämtern der Bezirke, die für die Überwachung zuständig sind, führt dazu, dass es zu wenige Kontrollen gibt. Vorgaben der EU, wonach Betriebe wie Fleischereien bis zu viermal im Jahr kontrolliert werden sollen, werden nicht erfüllt. Die Bezirke schaffen es noch nicht einmal, jeden der rund 55.000 Berliner Betriebe wenigstens einmal pro Jahr zu überprüfen.

Im Vergleich der Bezirke wird in Friedrichshain-Kreuzberg am wenigsten kontrolliert. Gerade einmal 18,6 Prozent der erforderlichen Kontrollen wurden hier geleistet. „Wir bräuchten 15 Lebensmittelkontrolleure und haben fünf“, sagte der Leiter des Ordnungsamts Friedrichshain-Kreuzberg, Joachim Wenz. Eine Gefährdung der Verbraucher ist laut Wenz jedoch „kaum vorhanden“. Neben den regulären Kontrollen gehe die Behörde Hinweisen aus der Bevölkerung sofort nach.

Eine Mindestquote gibt es laut der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz nicht. Spandau folgt mit nur 26,3 Prozent Kontrolldichte (statt 2900-mal wurde nur 770-mal kontrolliert) auf dem vorletzten Platz. In Spandau sind drei der sieben Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren vakant. „Wir sind sehr sehr dünn besetzt“, bestätigte Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Doch selbst wenn sie sieben Kontrolleure hätten, seien sie aus Bezirkssicht immer noch nicht optimal ausgestattet. „Wir können die gesetzlichen Aufgaben mit viel Schnappatmung gerade mal erfüllen“, so Machulik weiter. In Spandau quietsche es schon lange nicht mehr, es knatsche an allen Ecken. Es fehlten Stadtplaner, Gärtner, Mitarbeiter im Bürger- und Standesamt. Der Bereich der Lebensmittelkontrolle falle bei den Haushaltsberatungen im Bezirk angesichts des berlinweiten Personalabbaus hinten runter.

Das Smiley-System, mit dem Verbraucher schon an der Ladentür sehen, wie das Geschäft oder Restaurant bewertet wurde, ist mit dieser Personalaufstellung nach Einschätzung der Bezirke nicht umsetzbar. Unabhängig davon, dass die Senatsverwaltung ein berlinweites Smiley-System aus rechtlichen Gründen ohnehin auf Eis gelegt hat und auf ein Bundesgesetz wartet. Die von den Bezirken erhobenen Daten und Ergebnisse waren ins Internet gestellt worden, doch nach mehreren Gerichtsurteilen wieder zurückgezogen worden. Um Restaurants, die aus Hygienegründen ein Negativ-Smiley bekommen, umgehend nachzukontrollieren, bräuchte Spandau beispielsweise 20 Mitarbeiter mehr, schätzt Machulik. Doch das sei illusorisch.

Von den 95 Berliner Lebensmittelkontrollstellen sind neun nicht besetzt. In Marzahn-Hellersdorf sieht es mit der Besetzung noch relativ gut aus. Dort sind auch die acht Mitarbeiter bei der Lebensmittelaufsicht angesiedelt, die für alle Bezirke Proben nehmen, die dann im Landeslabor Berlin-Brandenburg untersucht werden. 77 Prozent der Kontrollen werden dort immerhin geschafft. „Damit haben wir eine hohe Verbrauchersicherheit“, sagte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU). Doch auch das wird sich ändern. Marzahn-Hellersdorf muss zehn Prozent der 1700 Stellen im Bezirksamt abbauen.