Landesfinanzen

Finanzsenator Nußbaum fordert mehr Geld für die Hauptstadt

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Jens Anker

Ausgaben für Sicherheit liegen bei 120 Millionen Euro im Jahr. Der Bund gibt aber nur 60 Millionen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat eine Neuordnung der Hauptstadtfinanzierung gefordert. Der Hauptstadtvertrag, der Berlin bis zum Jahr 2017 jährlich 60Millionen Euro für die Sicherung der Bundesbehörden zusichert, sei deutlich unterfinanziert. „Tatsächlich geben wir 120 Millionen Euro pro Jahr dafür aus“, sagte Nußbaum am Dienstag. Während Berlin die Anforderung von Personal aus anderen Bundesländern – wie bei den Einsätzen zum 1. Mai – personen- und stundengenau abrechnen muss, erhalte die Hauptstadt für ihre Dienstleistungen nur eine Pauschale, kritisierte Nußbaum. „Wir wollen, dass die Leistungen, die wir für den Bund erbringen, auch erstattet werden.“

Zuletzt hatte auch CDU-Landeschef Frank Henkel vom Bund gefordert, mehr Geld für die hauptstädtischen Aufgaben Berlins zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag besteht seit 1992 und verpflichtet den Bund und Berlin zur Kooperation in Sicherheitsfragen. Seitdem schützt die Berliner Polizei einen Großteil der Bundesbehörden, Botschaften und Staatsbesuche.

Außerdem sollten bei einer Diskussion über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, der 2019 ausläuft, die Altschulden der Bundesländer nicht unberücksichtigt bleiben, forderte der Finanzsenator. „Gleiche Verhältnisse kann es nur geben, wenn auch die Ausgangssituation gleich ist“, sagte Nußbaum. Zwölf Bundesländer wollen in einer gemeinsamen Erklärung im November eine entsprechende Forderung an den Bund stellen, kündigte der Finanzsenator an. Nicht dabei sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

„Wie auch immer eine Neureglung aussieht, mir ist um Berlin und seine Finanzen nicht bange“, sagte Nußbaum. Die Stadt verzeichne seit Jahren einen Zuwachs bei der Beschäftigung und beim Wirtschaftswachstum, die Einnahmen aus Lohn- und Gewerbesteuer stiegen, und neue Unternehmen würden in die Stadt ziehen. Zudem sei Berlin in den vergangenen Jahren sparsam gewesen. Während Bayern seine Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert hat, reichte den Berlinern eine Steigerung von 5,3 Prozent. „Das alles gibt uns die Stärke, mit Gelassenheit in die Zukunft zu sehen“, sagte Nußbaum.

Gleichzeitig lehnte er die von der Stiftung Zukunft Berlin erneut ins Spiel gebrachte Fusion der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg ab. „Es gibt keinen finanziellen Grund für die Fusion“, sagte Nußbaum. Nur diejenigen Bundesländer, die jetzt nicht ihre Finanzen in Ordnung bringen würden, sind nach Überzeugung des Finanzsenators nach dem Auslaufen des Länderfinanzausgleichs und dem Verbot, neue Schulden aufzunehmen, gefährdet, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. „Ohne Moos nix los, lautet die einfache haushälterische Devise“, so Nußbaum. Davon könne bei den derzeitigen Anstrengungen Berlins um einen Haushalt ohne Neuverschuldung aber keine Rede sein. Über die Fusion finde deshalb derzeit keine ernsthafte Debatte statt.

Ein erster Versuch einer Fusion beider Bundesländer war 1996 gescheitert. Damals stimmten Berliner und Brandenburger in einem Volksentscheid über die Fusion ab. Während die Mehrheit der Berliner für das Zusammengehen stimmte, lehnten die Brandenburger die Fusion mehrheitlich ab. Daran habe sich auch in den vergangenen Jahren nichts geändert, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag zu dem neuerlichen Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin gesagt.

Entlastung der Kommunen

Zur Neuordnung der Finanzen zwischen dem Bund und den Bundesländern fordert Nußbaum darüber hinaus eine weitere Entlastung der Kommunen. Die derzeitige finanzielle Belastung durch Vorgaben des Bundes führe dazu, dass viele Kommunen in finanzielle Notsituationen gedrängt würden. Nachdem der Bund bereits die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen hat – für Berlin bedeutet das eine steuerliche Entlastung in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr –, sollte die neue Bundesregierung weitere Entlastungen vornehmen. Auch die Eingliederungshilfen und BAföG-Zahlungen sollten daher vom Bund übernommen werden.

Reformbedarf sieht Nußbaum auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Solidarpakt Ost. Der Bund veranschlagt dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro. Wenn der Soli auch von der neuen Bundesregierung fortgeführt werde, spricht sich Nußbaum für die Umwandlung in eine reguläre Steuer aus. Dann stünde auch den Bundesländern und den Kommunen ein Anteil aus diesen Einnahmen zu. Bislang gehen sie leer aus.