NSA-Spionage

„Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Außenminister Westerwelle bestellt wegen Abhöraffäre US-Botschafter ein

Nachdem Merkel US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat aufgefordert hatte, solche Überwachungspraktiken umgehend zu beenden, bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) US-Botschafter John B. Emerson ein. Er sagte: „Wir erwarten, dass jetzt endlich eine lückenlose und ehrliche Aufklärung unternommen wird.“ Es besteht der Verdacht, dass die US-Botschaft in Berlin für eine Abhöraktion genutzt wurde. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kündigte an, sie werde die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußerte sich Merkel erstmals persönlich. „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“, so die Kanzlerin. „Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu wiederhergestellt werden.“ Es gehe nicht „vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger“. Nicht nur bei der deutschen Kanzlerin soll der US-Geheimdienst NSA gelauscht haben: Einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge überwachte die NSA in der Vergangenheit die Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern. Die Telefonnummern hätten die Spione von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung am Donnerstag in seiner Onlineausgabe. Bei der Überwachung seien aber „wenige meldepflichtige Erkenntnisse“ herausgekommen.