USA

Obama findet keinen Kompromiss

Verwaltungsstillstand kostet die US-Wirtschaft täglich 300 Millionen Dollar

In den USA ist auch am dritten Tag des teilweisen Verwaltungsstillstands („government shutdown“) keine Einigung im Haushaltsstreit in Sicht. Ein Treffen zwischen Vertretern des Kongresses und Präsident Barack Obama im Weißen Haus blieb am Mittwoch ergebnislos. Obama wollte die Abgeordneten im Repräsentantenhaus aufrufen, einen Haushaltsentwurf zu verabschieden, der eine Öffnung der geschlossenen Behörden ermöglichen würde. Die Republikaner verlangen jedoch dafür größere Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform, was dieser ablehnt.

Am Dienstag war in den USA ein Haushaltsnotstand eingetreten. Dadurch mussten rund 800.000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Das hat bereits erste Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Infolge des Zwangsurlaubes der Staatsbediensteten droht Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern dasselbe Schicksal. Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft rund 300 Millionen Dollar pro Tag. Dauert der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Am Donnerstagnachmittag wurde das Kapitol, der Sitz des US-Kongresses, kurzfristig abgesperrt. Eine Autofahrerin hatte zuvor versucht, Barrikaden am Weißen Haus zu durchbrechen. Dann lieferte sie sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Dabei fielen Schüsse.