Landespolitik

Mehr Hilfe vom Bund: Berlin will neuen Hauptstadtvertrag

Angespannte Sicherheitslage: Innensenator Henkel fordert stärkere Unterstützung für Polizei

Der CDU-Landesvorsitzende und Berliner Innensenator Frank Henkel hat sich dafür ausgesprochen, den Hauptstadtvertrag mit dem Bund nachzuverhandeln. Er möchte, dass Berlin mehr Geld für den zentralen Objektschutz, insbesondere für die Bewachung von Botschaften, bekommt. „Der Hauptstadtvertrag ist zu einer Zeit geschlossen worden, in der bestimmte weltpolitische Ereignisse nicht absehbar waren, und stellt uns aber gerade bei der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, die wir im Rahmen unserer Hauptstadtfunktion übernehmen, jetzt vor große Probleme“, sagte Henkel im Interview mit der Berliner Morgenpost. Ereignisse, etwa im Nahen Osten, führten dazu, dass Berlin bei der Überwachung von Botschaften aus diesem Raum mehr Personal brauche, als veranschlagt war. „Ich halte es für geboten, dass wir hier zu einer faireren Verteilung kommen“, so Henkel. Da der Hauptstadtvertrag bis 2017 gelte, könne das nur „auf einem Weg der gegenseitigen Verständigung“ geschehen. Henkel hofft dabei auch auf die Unterstützung der Berliner Bundestagsabgeordneten.

Die Personallage beim Objektschutz ist sehr angespannt und ein großes Problem für die Berliner Polizei. Hunderttausende Überstunden haben sich angehäuft. Damit sie abgebaut werden können, müssen Polizeibeamte aus allen Bereichen, auch Ermittler des Landeskriminalamtes, etwa bei der Bewachung von Botschaften helfen.

Henkel sprach sich zudem strikt gegen jegliche Steuerhöhung aus und verwies auf die Festlegungen der Union im Wahlkampf. „Was vor der Wahl galt, gilt für uns ganz klar auch nach der Wahl“, sagte Henkel. In den vergangenen Tagen waren Äußerungen von ranghohen CDU-Politikern laut geworden, die als Abkehr vom strikten Nein und Zugeständnis an einen möglichen Koalitionspartner gedeutet wurden. Er erneuerte den Rat an seine Partei, ernsthaft mit den Grünen über eine mögliche Koalition zu sprechen und nicht allein mit den Sozialdemokraten.

In diesem Zusammenhang übte Henkel starke Kritik an der SPD-Spitze und äußerte Zweifel an deren Verlässlichkeit: „Wir haben es 2013 nicht mehr mit der SPD des Jahres 2005 zu tun. Die SPD war damals in der großen Koalition personell ausgestattet mit Menschen wie Peter Struck, wie Franz Müntefering, die auch als Stabilisatoren hilfreich waren. Heute haben wir es mit einer SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu tun. Von denen sage ich in der Tat, ich weiß nicht, wie berechenbar und wie verlässlich sie sind.“ Die SPD habe mit einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis für den Bundestag in ihrer Geschichte eingefahren. Sie verhalte sich aber, „als wäre sie knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert“, rügte der CDU-Landeschef. „Da wäre ein bisschen mehr Demut angebracht.“ Henkel bekannte sich zu der rot-schwarzen Regierungskoalition in Berlin. Die Zusammenarbeit sei gut und vertrauensvoll.