Stromnetz

Koalition einig: Berlin bekommt Öko-Stadtwerk

SPD und CDU legen nach Krisensitzung den Streit über Stromproduktion bei. Unternehmen darf aber nicht an der Strombörse handeln

Das umstrittene Berliner Stadtwerk soll nun doch wie geplant gegründet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt“, sagten die Landesvorsitzenden der Parteien, Jan Stöß und Frank Henkel, nach der Sitzung. Die Entscheidung soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus fallen.

Die Formulierung des Antrags sei nicht verändert worden, betonte der SPD-Vorsitzende Stöß. In dem Papier von Dezember 2012 heißt es: „Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbst produzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben.“ Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem in einer Übergangsphase nicht nur selbst produzierte Energie verkauft, sondern Strom an der Börse zugekauft werden soll. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin ihre Zustimmung verweigert, solange Müller sein Konzept nicht korrigiere. Die SPD reagierte darauf empört und verlangte die Einberufung des Koalitionsausschusses, des wichtigsten Gremiums von SPD und CDU.

Sobald das Gesetz über das Öko-Stadtwerk verabschiedet sei, werde der rot-schwarze Senat seine bisherigen Vorlagen anpassen, kündigte Henkel nach der Krisensitzung an. „Wir haben deutlich gemacht, dass Berlin nicht als Stromhändler auftreten wird“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe darauf bestanden, dass das Stadtwerk ausschließlich erneuerbare Energie produziere, hieß es in Regierungskreisen. Das Unternehmen soll bei den Berliner Wasserbetrieben angekoppelt werden und zunächst mit fünf Windanlagen zu je zehn Windrädern starten. Zunächst war geplant, das Stadtwerk bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) anzusiedeln.

SPD-Landeschef Stöß betonte nach der Sitzung aber, wenn die Versorgung der Stromkunden ausschließlich mit eigenen Ressourcen gefährdet sei, müsse Strom zugekauft werden. Das gebe das Bundesrecht vor. „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, erläuterte Stöß. „Das Stadtwerk wird so auf den Weg gebracht, dass es funktioniert.“ Umstritten ist derzeit, ob und wann das Stadtwerk so viele Kunden erreichen wird, dass der selbst produzierte Strom knapp wird.

Die Berliner SPD hofft, dass mit der Einigung auch dem Volksentscheid des Berliner Energietisches am 3. November der Wind aus den Segeln genommen wird. Dessen Initiatoren läuteten am Donnerstag die entscheidende Phase der Vorbereitungen ein. Die Pläne der rot-schwarzen Koalition für ein Stadtwerk seien ein lauwarmer, schwacher Kompromiss, kritisierte Michael Efler von der Initiative Energietisch. Es handele sich um ein „Mini-Stadtwerk“ mit wenig Geld und Aufgaben. Wer ein richtiges Stadtwerk wolle, müsse beim Volksentscheid mit Ja stimmen.

Volksentscheid am 3. November

Am 3. November können die Berliner über den Rückkauf des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken abstimmen, die ausschließlich Ökostrom produzieren. Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben des Energietisches mindestens 625.000 Berliner zustimmen. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der mit dem Betrieb im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern von 70 bis 80 Millionen Euro erwirtschaftete. Diese Spanne bestätigte ein Vattenfall-Sprecher am Donnerstag.

Ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg war am Sonntag erfolgreich gewesen. 50,9 Prozent der abstimmenden Hamburger hatten für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt votiert.