Personalien

Grüne setzen sich ab

Renate Künast und Jürgen Trittin verzichten auf den Fraktionsvorsitz. Heftige Kritik an Parteispitze

Nach der schweren Wahlniederlage zieht sich bei den Grünen ein großer Teil des Führungspersonals zurück. Nachdem Parteichefin Claudia Roth bereits am Dienstagvormittag ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende angekündigt hatte, erklärten später am Tag auf einer ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion in Berlin auch die bisherigen Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, nicht wieder für ihre Ämter antreten zu wollen. Die Grünen-Spitzenpolitiker bekamen für ihre Ankündigungen in der Sitzung starken Applaus. Lediglich Roths Kollege im Parteivorstand, Cem Özdemir, will erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Trittin übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Grünen von 10,7 Prozent 2009 auf jetzt 8,4 Prozent abrutschten. Der 59-Jährige hatte als Spitzenkandidat im Wahlkampf die sozial- und steuerpolitische Ausrichtung der Grünen stark geprägt und war deshalb nach dem enttäuschenden Wahlausgang von vielen Parteifreunden heftig kritisiert worden. „Wir müssen uns neu aufstellen mit Blick auf 2017“, sagte Trittin nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung. Er kündigte aber an, er wolle sich an Verhandlungen mit der Union über eine mögliche schwarz-grüne Koalition beteiligen.

Nachfolger von Trittin auf dem für den linken Parteiflügel reservierten Platz in der Fraktionsdoppelspitze soll der 43-jährige bayerische Abgeordnete Anton Hofreiter werden. Hofreiter war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses und gilt als Verfechter einer ökologisch orientierten Politik, die auch auf dem anderen Flügel, bei den sogenannten Realos, gewünscht wird. Diesen Realo-Flügel soll künftig die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in der Fraktionsspitze vertreten. Die Thüringerin war ebenfalls Spitzenkandidatin im erfolglosen Wahlkampf und hatte das Amt der Fraktionsvorsitzenden schon einmal inne, von 2002 bis 2005, vor dem Ende der damaligen rot-grünen Koalition.

Um Göring-Eckardts bisheriges Amt im Bundestagspräsidium entbrannte am Dienstag bei den Grünen ein Zweikampf. Sowohl Claudia Roth als auch Renate Künast kündigten kurz nacheinander an, Bundestagsvizepräsidentin werden zu wollen. Unüblich ist an diesen Bekundungen, dass Ambitionen auf dieses Amt so lange vor der Konstituierung des neuen Bundestags öffentlich angemeldet werden.

In die Debatte über die inhaltliche Neuausrichtung der Grünen schaltete sich am Dienstag ihr früherer Außenminister Joschka Fischer ein. Es sei im Wahlkampf ein schwerer Fehler gewesen, die Partei auf einen Linkskurs festzulegen, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Grünen hätten eine Strategie verfolgt, „die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte“, kritisierte Fischer. Er fügte hinzu: „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief seine Partei unterdessen auf, sich etwaigen Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschließen. „Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt, die andere Seite tut das auch“, sagte er in Stuttgart. Zugleich räumte er ein, er halte diese Konstellation für unwahrscheinlich. Denn nach dem harten Stimmenverlust bei der Bundestagswahl wäre eine solche Kombination eine „gigantische Herausforderung“ für die Grünen. „Das wäre eine Sturzgeburt“, sagte Kretschmann.