Haushalt

Finanzsenator stoppt Ausgaben für privaten Wohnungsneubau

Der bereits Anfang dieses Jahres zwischen den Koalitionsparteien verabredete Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau lässt weiter auf sich warten.

Anders als mit der CDU verabredet und von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gewünscht, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dass der 320 Millionen Euro schwere Förderfonds lediglich den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung steht. Nach den Plänen der Senatsbauverwaltung, die der für Wohnen zuständige Staatssekretär Ephraim Gothe am Dienstag vorstellte, sollen mit dem Fonds jährlich bis zu 1000 neu gebaute Wohnungen gefördert werden – aber unabhängig davon, ob sie von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, von Baugenossenschaften oder von privaten Bauherren in Berlin erstellt werden. Die Wohnungen sollen Personenkreisen mit geringem Einkommen vorbehalten sein. Einkommensabhängig sollen die Kaltmieten sechs bis 7,50 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.