Landespolitik

Streit über Stadtwerk: Krisensitzung der Berliner Koalition

In der Berliner Koalition zwischen SPD und CDU zeichnet sich der erste ernsthafte Streit ab.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will den Koalitionsausschuss mit der CDU einberufen. Viele in der SPD-Fraktion seien verärgert über die hinhaltende Position der CDU-Fraktion zur Gründung eines Stadtwerks, hieß es. Die SPD will die Anträge zur Gründung eines Stadtwerkes noch vor dem Volksentscheid am 3. November verabschieden. Die CDU reagierte gelassen. „Wir stehen da überhaupt nicht auf der Bremse“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Es seien grundsätzliche Fragen des Stadtwerkes immer noch nicht geklärt. „Wir wollen kein Millionengrab“, sagte Melzer. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche für eine schnelle Gründung des kommunalen Stadtwerkes zur landeseigenen Erzeugung von ökologischem Strom ausgesprochen.