Energie

Berliner wollen Stromnetz zurückkaufen

Berlin Trend: 60 Prozent der Bürger unterstützen den Volksentscheid am 3. November. Der Senat ist dagegen

Der Berliner Senat und die Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus müssen am 3. November beim Volksentscheid zur Energiepolitik eine Niederlage befürchten. Die Bürger sind mit deutlicher Mehrheit der Ansicht, Berlin solle das Stromnetz zurückkaufen und ein kommunales Stadtwerk errichten. 60 Prozent wollen für den Volksentscheid stimmen. 21 Prozent sagen, sie würden dagegen votieren. 14 Prozent sind sich noch nicht sicher, zwei Prozent gaben an, nicht an der Volksabstimmung teilnehmen zu wollen. Senat und Koalitionsfraktionen hatten die Bürger aufgefordert, den Plan des Berliner Energietisches abzulehnen.

Damit hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“, für Infratest Dimap zwischen dem 5. und 9. September 1000 Wahlberechtigte befragte, frühere Stimmungsbilder zum Thema Rekommunalisierung bestätigt. Im Dezember 2010 hatten sich zwei Drittel der im Berlin Trend befragten Berliner dafür ausgesprochen, Wasserbetriebe und die Netze für Gas und Strom zurückzukaufen. Diese Position ist nicht ohne Folgen geblieben. Inzwischen ist der Senat dabei, Veolia als letzten privaten Miteigentümer des Berliner Wasserversorgers für insgesamt 640 Millionen Euro auszuzahlen. Im Wettbewerbsverfahren um die Konzessionen für das Gas- und das Stromnetz ist Berlin mit einer landeseigenen Gesellschaft dabei.

Die Bürger zeigten sich im Berlin Trend gut informiert über die energiepolitische Richtungsentscheidung. 68 Prozent gaben an, vom Volksentscheid, den Plänen des Energietisches und den Warnungen des Senats vor zu großen wirtschaftlichen Risiken gehört zu haben. 32 Prozent haben davon noch nichts mitbekommen. Schlechter unterrichtet sind vor allem die Jüngeren. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen haben nur 41 Prozent von dem Volksentscheid gehört, 59 Prozent nicht. Die Älteren der Gruppe 60 plus sind hingegen zu 79 Prozent im Bilde über das, was auf sie zukommt. Frauen sind insgesamt schlechter über den Volksentscheid informiert als Männer (62 zu 73 Prozent). Die formal schlechter gebildeten Berliner haben weniger mitbekommen als die Menschen mit höherem Schulabschluss.

Diejenigen, die vom Volksentscheid gehört haben, sind noch deutlicher für die Ziele des Energietisches als die Gesamtheit der Befragten. 64 Prozent der bereits über das Vorhaben Informierten wollen dafür stimmen, nur 19 Prozent dagegen. Die Strategie der Koalition hat bisher offenbar noch nicht verfangen. SPD und CDU warnen einerseits vor den Risiken, die sich aus dem Gesetzentwurf des Energietisches ergeben. Andererseits verweisen sie darauf, die Forderungen des Volksentscheids bereits umzusetzen. Über die Gründung eines Stadtwerkes wird noch koalitionsintern diskutiert. Um Strom- und Gasnetz, die bisher von Vattenfall und Gasag betrieben werden, bewirbt sich Berlin jedoch bereits.

Die Initiatoren des Volksentscheides erfahren in allen politischen Lagern außer bei den sonstigen Parteien mehrheitliche Zustimmung. Obwohl die CDU und vor allem die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer deutlich ihre Vorbehalte gegen ein Stadtwerk und kommunale Energienetze formuliert haben, wollen 54 Prozent der CDU-Anhänger für den Volksentscheid stimmen. Nur 30 Prozent sind entschlossen, der Empfehlung des Senats zu folgen und mit Nein zu votieren.

Die Sozialdemokraten haben es noch schwerer, ihre kritische Position zum Volksentscheid den eigenen Wählern zu vermitteln. 69 Prozent der SPD-Sympathisanten wollen den Volksentscheid unterstützen und folgen damit einem Votum des SPD-Landesvorstandes. Nur 17 Prozent haben derzeit die Absicht, dem Rat auch der SPD-Senatoren und Parlamentarier entsprechend das Anliegen abzulehnen. Die Opposition, die den Volksentscheid geschlossen unterstützt, darf sich im Einklang mit ihren Sympathisanten fühlen. Bei Piraten und Linken sind es zwei Drittel, im Lager der Grünen fast drei Viertel ihrer Wähler, die dem Kurs der Parteien folgen.