Landespolitik

Berlin kauft sein Wasser zurück

Der Senat zahlt 640 Millionen Euro an Veolia. Wasserpreis sinkt dadurch aber nicht automatisch

Das Land Berlin kann wieder kompletter Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellte am Dienstag im Senat einen Vertragsentwurf vor, den er mit dem Konzern Veolia ausverhandelt und paraphiert hat. Den Franzosen gehören noch 24,95 Prozent der Wasserbetriebe. Diese Anteile könnte Berlin für 590 Millionen Euro plus 54 Millionen Zusatzzahlungen für entgangene Gewinne 2013 und bereits gezahlte Steuern erwerben – also für rund 640 Millionen Euro. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem Geschäft noch zustimmen, ebenso die Aufsichtsgremien bei Veolia.

Kommt der Rückkauf zustande, hätte Berlin 14 Jahre nach der Teilprivatisierung 1999 wieder die volle Verfügungsgewalt über seinen Wasserversorger. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Berlin bereits die Anteile des Essener RWE-Konzerns für rund 650 Millionen Euro übernommen.

„Ich würde diesen Vertrag abschließen“, sagte Nußbaum nach der Senatssitzung. Es handele sich um eine wirtschaftlich sinnvolle Transaktion. Der Kaufpreis werde aus dem Gewinnanteil finanziert, der sonst Veolia zugeflossen wäre. Der Kreditausschuss der landeseigenen Investitionsbank habe Zustimmung signalisiert, dem Senat die Summe als Kredit vorzustrecken. Der Landeshaushalt werde durch den Rückkauf nicht belastet, sagte Nußbaum. Für Zinsen und für die Tilgung der Kredite zum Rückkauf der Veolia-Anteile wird eine jährliche Summe von 30 Millionen Euro fällig. Die Gewinnanteile Veolias würden in den kommenden Jahren knapp darüberliegen, so die Prognose. Ein Polster für Gewinnschwankungen sei eingeplant: „Die hohen Gewinne der Wasserbetriebe sind ohnehin Vergangenheit“, sagte Nußbaum.

Ob die Wasserpreise nun sinken, wenn das Land Berlin wieder alleiniger Eigentümer der Wasserbetriebe ist, wollte und konnte der Finanzsenator nicht sagen. Das sei eine politische Entscheidung, so Nußbaum. Das Abgeordnetenhaus müsse beschließen, aus dem verbleibenden Gewinnanteil des Landes, der nicht für die Rückzahlung der Kredite gebunden sei, die Wasserkunden zu entlasten, sagte Nußbaum.

Die Kredite sowohl für die RWE- wie auch für die Veolia-Anteile werden mehr als 30 Jahre laufen. Die Zinsen sind im Falle Veolias bei 3,1 Prozent für 20Jahre festgelegt. Beim RWE-Rückkauf lagen sie noch bei 2,7 Prozent. Weil die Zinsen immer noch so niedrig seien, sei nun auch ein geeignetes Zeitfenster für eine Rekommunalisierung, so Nußbaum. Er halte den Rückkauf für sinnvoll, weil die Menschen auch in 100 Jahren noch Wasser nutzen würden. Nach 30 Jahren kämen dann die gesamten Gewinne der Wasserbetriebe den Bürgern zugute.

Initiative ist unzufrieden

Veolia hat für den gleich großen Anteil an den Wasserbetrieben weniger Geld erhalten als RWE. Das liege auch daran, dass die letzten privaten 24,95 Prozent kaum Einfluss auf die Geschäftstätigkeit erlauben und deshalb wirtschaftlich weniger wert seien, erklärte Nußbaum. Das Schiedsverfahren, in dem sich RWE und Veolia jahrelang mit dem Land über 350 Millionen Euro vermeintlich entgangener Gewinne aus den Wasserbetrieben gestritten hatten, ist mit dem Kaufvertrag abgegolten.

Der Berliner Wassertisch, der mit einem Volksentscheid im Jahr 2011 Schwung in die Rekommunalisierungsdebatte brachte, kritisierte den Kaufpreis als zu hoch. Eine andere Wasserinitiative bemängelte, dass der Senat nicht den Ausgang einer Organklage gegen die Verträge abwarte. Möglicherweise würde der Preis dann sinken. Antoine Frérot, Vorstandsvorsitzender von Veolia Environnement, sagte, die Partnerschaft sei „im gegenseitigen Einverständnis mit dem Land Berlin“ beendet worden. Deutschland bleibe für Veolia aber eines der wichtigsten Länder.