Familie

Väter bleiben Millionen schuldig

Berlin muss Alleinerziehenden Unterhalt zahlen und bleibt auf den meisten Forderungen sitzen

Väter unehelicher Kinder schädigen den Berliner Landeshaushalt erheblich, indem sie nicht für ihren Nachwuchs aufkommen. Im vergangenen Jahr zahlten die Jugendämter der zwölf Bezirke laut Finanzverwaltung 60,5 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Mütter aus. Die Väter sind entweder nicht bekannt, nicht auffindbar oder haben kein Geld, um finanziell für ihr Kind zu sorgen. Im gleichen Zeitraum konnten die Unterhaltsvorschussstellen nur 8,7 Millionen Euro von Vätern eintreiben. Das entspricht einer „Rückholquote“ von 14,53Prozent. Die Differenz, auf der das Land Berlin sitzen bleibt, beträgt fast 58 Millionen Euro.

Die Erfolge der Bezirke, säumige Väter zur Zahlung zu veranlassen, sind sehr unterschiedlich. Pankow, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf schaffen es immerhin, jeden vierten beziehungsweise jeden fünften ausgelegten Euro wieder hereinzuholen. In Mitte, Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ist es nur jeder zehnte Euro. Die Senatsfinanzverwaltung wies schon 2010 in einem Bericht darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber 1978 bei der Einrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes ohnehin nur mit einer Rückholquote von 25 Prozent gerechnet habe.

Das Problem mit den Unterhaltsvorschüssen ist seit vielen Jahren bekannt, eine Lösung aber dennoch nicht in Sicht. Schon 2001 blieben „Rabenväter“ Berlin 47 Millionen schuldig. Auch 2006 lag die nicht eingetriebene Summe bei fast 50Millionen Euro. Insgesamt gibt es in Berlin etwa 30.000 Alleinerziehende, ledige Mütter, die theoretisch für den Unterhaltsvorschuss infrage kommen.

Die Bezirke verweisen auf ihre Personalnot. Sie hätten nicht genügend Mitarbeiter in den Jugendämtern, um die aufwendigen Kontrollen und Hausbesuche zu leisten. Zuletzt hatten die Grünen bemängelt, dass die Sparauflagen im Personaletat das Land Berlin teuer zu stehen kommen. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) geht davon aus, dass allein der nicht wieder eingetriebene Unterhaltsvorschuss in seinem Bezirk das Land pro Woche bis zu 100.000 Euro koste.

Die Landespolitiker und ihre Kollegen in den Bezirksrathäusern denken schon lange darüber nach, wie sie ihre Forderungen wirksamer einziehen können. Schon 2010 stellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) jedoch fest, es bringe keine realistischen Vorteile für das Land Berlin, das Forderungsmanagement an private Dienstleister auszulagern und Inkasso-Dienste heranzuziehen. Vor einem Jahr wurde eine Arbeitsgruppe aus Senats- und Bezirksvertretern eingerichtet, die nach Lösungen suchen sollen.

Neuköllns Stadtrat Liecke erkennt einen „Systemfehler“. Die Bezirke bräuchten Prüfdienste, die auch schauen könnten, wie die familiäre Situation tatsächlich sei. Derzeit habe sein Jugendamt keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Angaben der Frau zu ihrem Kindsvater der Wahrheit entsprechen. Die Daten mit Jobcenter oder Finanzbehörden abzugleichen sei kompliziert und langwierig. 18 Mitarbeiter müssten in seinem Amt 3000 laufende Vorschussfälle bearbeiten und in 4000 Fällen jedes Jahr kontrollieren, ob sich an den Verhältnissen der Begünstigten nichts geändert hat, der Vater also etwa zu Geld gekommen ist.

Laut Liecke werden seinen Mitarbeitern immer wieder Geschichten erzählt, wonach Frauen nach sexuellen Abenteuern mit Unbekannten auf der Disco-Toilette oder wechselnden Bekanntschaften den Kindsvater angeblich nicht kennen. Auch Muslimas, die nur nach islamischem Recht verheiratet seien, gäben häufig an, den Vater nicht zu kennen. „Die Frauen können erzählen, was sie wollen, wir können nur nach Aktenlage entscheiden“, sagte der Stadtrat. Es sei finanziell attraktiv, nicht anzugeben, wer der Vater eines Kindes sei. Alleinerziehende bekommen einen erhöhten Hartz-IV-Satz plus den Unterhaltsvorschuss.