Gewalt

Prügelattacke auf Berliner Polizistin: Senator fordert härtere Gesetze

Streifenbeamtin in Neukölln von Autofahrer angegriffen und verletzt. 70 Schaulustige sehen zu

Der gewaltsame Übergriff auf eine Polizeibeamtin in Neukölln ist von der Berliner Polizeiführung wie auch von Innensenator Frank Henkel (CDU) scharf verurteilt worden. Henkel erneuerte angesichts der „unverändert hohen Zahl“ von Übergriffen auf Polizeibeamte in Berlin seine Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts, um Beamte besser zu schützen. Ein eigener Paragraf müsse Angriffe auf Beamte unter Strafe stellen, so die Forderung.

Am Donnerstagnachmittag ist eine Polizeibeamtin auf der Karl-Marx-Straße von einem Autofahrer geschlagen worden – vor den Augen Dutzender Schaulustiger. „Es ist für mich unerträglich und nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte tätlich angegriffen werden“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Freitag zu dem Vorfall. Kandt drückte den Beamten seine Anerkennung aus, weil sie sich in der Situation besonnen verhalten hätten.

Eigentlich war der Streifenwagen am Donnerstag wegen eines Verkehrsunfalls in die Karl-Marx-Straße gerufen worden. Doch die Beamten – die 33 Jahre alte Polizeikommissarin, ein Kollege und ein Auszubildender – konnten den Unfallort nicht gleich finden und fuhren langsam auf der rechten Spur. Schließlich hielten sie an. Daraufhin stoppte ein BMW neben ihnen. Der Fahrer schrie durch das geöffnete Fenster, die Polizisten sollten schneller fahren. Dann scherte der BMW vor dem Streifenwagen ein, und der Fahrer ging offenbar mitsamt seinem Beifahrer auf die Polizisten los. Bei dem Handgemenge wurde die Beamtin ins Gesicht geschlagen. Als die Polizisten die 26 und 19 Jahre alten Männer daran hindern wollten, einfach davonzufahren, schlug der BMW-Fahrer ihr schließlich noch die Autotür gegen die Schulter. Rund 70 Menschen schauten laut den Schilderungen der Polizei bei dem Vorfall zu. Erst die herbeigerufene Verstärkung konnte die Lage entschärfen, verhinderte die Flucht der Männer und nahm ihre Personalien auf.

Allein im August erregten bereits zwei weitere Fälle von Übergriffen Aufmerksamkeit. So wurde bei einer Demonstration in Hellersdorf vergangene Woche ein Beamter mit einer Flasche beworfen. Der Polizist droht nach dem Treffer im Gesicht zu erblinden. Kurz zuvor wurden in Kreuzberg vier Beamte verletzt, als sie einen Graffitisprayer fassen wollten und daraufhin 20 Personen aus einem Lokal auf die Beamten losgingen.

„Was wir feststellen, ist eine unverändert hohe Anzahl von Übergriffen auf Polizeibeamte“, sagte Innensenator Henkel am Freitag der Berliner Morgenpost. „Das bleibt besorgniserregend, und diese Taten verurteile ich scharf. Hier stehen alle in der Pflicht, Gewalt gegen Polizisten klar zu ächten.“ Henkel forderte angesichts solcher Vorfälle, das Strafrecht zu verschärfen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich schon lange dafür aus, einen Paragrafen 115 einzuführen, der für Angriffe auf Amtsträger und Soldaten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsehen soll.

Im aktuellen Fall müssen sich die BMW-Fahrer wegen Körperverletzung, Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Letzterer Straftatbestand wurde gerade 2011 verschärft, die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt. Vor zwei Jahren hat die Berliner Polizei zudem begonnen, Übergriffe auf ihre Mitarbeiter gesondert in der Kriminalstatistik aufzulisten, um die Entwicklung besser zu erfassen. Demnach gab es vergangenes Jahr 4476 Fälle von Widerstand gegen Beamte, ein Plus von rund sieben Prozent zum Vorjahr.

Die GdP fordert zusätzlich zur Strafrechtsverschärfung von der Politik, Konzepte vorzulegen, „damit Uniformträger in der Bevölkerung wieder als Respektspersonen wahrgenommen werden“, so eine Sprecherin.