Resolution

SPD und CDU können sich nicht auf Volksentscheid einigen

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben sich auch am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze einigen können.

Das Abgeordnetenhaus muss spätestens am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Resolution beschließen, wenn sie zur Abstimmung am 3.November in der Informationsbroschüre zum Volksentscheid neben dem Antrag der Initiatoren vom Berliner Energietisch und der Ablehnung des Senates erscheinen soll. „Eine gemeinsame Linie wäre wünschenswert, ist aber nicht zwingend nötig“, hieß es aus beiden Fraktionen. Der Streit zwischen SPD und CDU war Anfang der Woche eskaliert. Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, sich nicht an Absprachen zu halten, die CDU lehnt den Rückkauf der Energienetze wegen der finanziellen Risiken ab und koppelt die Zusage an ein Stadtwerk an eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit.