Kriminalität

Verkehrssünder: Berlin kassiert 70 Millionen Euro Bußgeld

Deutlich weniger Verfahren werden wegen Verjährung eingestellt. Angriffe auf Politessen nehmen zu

Das Fehlverhalten von Auto- und Radfahrern bringt dem Land Berlin viele Millionen Euro ein. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung mussten Verkehrssünder im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt 70,07 Millionen Euro bezahlen. Diese Summe wurde eingetrieben, weil Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ordnungsämter der Bezirke rund 4,198 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten ahndeten. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervor. Damit liegen die Einnahmen nahezu auf dem Niveau des Vorjahres, denn 2011 hatte Berlin 70,088 Millionen Euro Bußgelder für Verkehrsdelikte kassiert. Die Anzahl der 2012 festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist um rund vier Prozent oder 158.000 Fälle zurückgegangen.

Die Senatsinnenverwaltung betont aber, dass es in erster Linie darum geht, die Sicherheit im Berliner Straßenverkehr zu erhöhen. Denn die Verstöße wie das Missachten roter Ampeln, überhöhte Geschwindigkeit oder Fehler beim Abbiegen wirken sich direkt auf die Verkehrsunfallbilanz aus. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf 42 Opfer gesunken, was einen starken Rückgang gegenüber 2011 mit 54 Opfern bedeutet. Doch gleichzeitig stieg die Zahl der bei Unfällen schwer Verletzten um drei Prozent auf 2049. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 13.553 Fahrverbote verhängt – deutlich mehr als 2011. Damals gab es genau 12.843 Fahrverbote für Autofahrer.

Fortschritte gibt es auch bei der Bearbeitung und Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Zentrale Bußgeldstelle. Innerhalb eines Jahres mussten rund 30 Prozent weniger Verfahren eingestellt werden, weil sie bereits verjährt waren. Hatte die Bußgeldstelle im Jahr 2011 noch 28.528 Verfahren aus diesem Grund beendet, waren es 2012 nur noch 20.024 Fälle, in denen Verkehrssünder nicht mehr zur Kasse gebeten werden konnten. Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, der auch den Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leitet, sieht darin ein positives Signal. „Je weniger Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden, umso höher ist die Akzeptanz der verhängten Sanktionen“, sagte Trapp der Berliner Morgenpost. Dennoch dürften dem Land weiterhin Einnahmen im sechsstelligen Bereich entgehen, weil die Verfahren verjährt sind, bevor ein Bußgeld verhängt wird.

Probleme in den Bezirken

Zunehmende Probleme haben unterdessen Mitarbeiter der Ordnungsämter, die im Auftrag der Bezirke für die Überwachung der geparkten Autos zuständig sind, also Parksünder verfolgen. Die Angestellten würden immer häufiger nicht nur verbal, sondern auch tätlich angegriffen, sagte Pankows zuständiger Stadtrat Torsten Kühne (CDU) am Freitag. Allein im laufenden Jahr sind bereits 28 gewalttätige Übergriffe auf Mitarbeiter bei der Polizei angezeigt worden. So seien Mitarbeiter beim Schreiben von Strafzetteln in den Schwitzkasten genommen oder vom Fahrrad aus in den Rücken getreten worden, sagte Kühne. Ein Mitarbeiter sei sogar zweifach mit einem Auto angefahren worden. So etwas grenze an versuchten Totschlag, sagte der CDU-Politiker.

Bereits seit eineinhalb Jahren zeige sich ein zunehmender Mangel an Respekt gegenüber uniformierten Bezirksangestellten. Die Hemmschwelle vor Übergriffen nehme weiter ab. Der Stadtrat plant in Absprache mit der Personalvertretung, die Mitarbeiter künftig nur noch zu zweit einzusetzen. Zudem forderte er mehr Personal, bessere Betreuung auch durch Psychologen sowie verstärktes Training zur Selbstverteidigung. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt vom Senat Konzepte gegen die zunehmenden Angriffe auf Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter.