Extremismus

Flüchtlingsheim: Bannmeile gegen Rechte?

Kontroverse über Verbot von Demonstrationen gegen Asylbewerber. Erneut Proteste von rechtsextremistischen Parteien in Hellersdorf

Die Bundesregierung warnt angesichts ausländerfeindlicher Proteste vor einem Flüchtlingsheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf vor Fremdenfeindlichkeit. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen am Mittwoch scharf: „Auf diese Weise Stimmung zu machen ist menschenverachtend und unerträglich. Jeder muss wissen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land.“ In Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste – auch von Rechtsextremisten – gegen ein Flüchtlingsheim, in dem unter anderen Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden. In der Nacht zu Mittwoch hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, ein Polizist wurde verletzt. Als knapp 50 NPD-Anhänger eine spontane Kundgebung abhielten, war die Situation eskaliert. 250 Polizeibeamte hatten Mühe, die Rechten und die etwa 400 Gegendemonstranten zu trennen. Auch am Mittwoch war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Gegner und Befürworter des Heimes auseinanderzuhalten.

Angesichts der Vorfälle in Hellersdorf forderte die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Monika Lüke, am Mittwoch eine Bannmeile um Flüchtlingsheime, in denen Kundgebungen nicht möglich sind. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht auf Kosten der Menschen gehen, die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt wird.“ Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich jedoch gegen ein grundsätzliches Verbot von rechtsextremen Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsheimen aus. „Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht“, sagte er der Tageszeitung „taz“ vom Donnerstag. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, wogegen demonstriert werden darf.“

In Hellersdorf hatte sich bereits vor Wochen eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims an der Carola-Neher-Straße wendet. Die Vizebezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), verteidigte am Mittwoch die Anwohner. Im Sender RBB warnte sie davor, den Anwohnern pauschal eine rechte Gesinnung zu unterstellen. In Berlin sind zurzeit 6500 Flüchtlinge untergebracht, für weitere 1000 müsse in den nächsten Monaten Platz geschaffen werden, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine „Botschaft der Zivilgesellschaft, wir lassen für diese Leute keinen Raum“.

Der Forderung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nach einem Krisengipfel von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden erteilte das Innenministerium eine Absage. Es gebe bereits eine Zusammenarbeit. Städte und Gemeinde hielten Bosbachs Vorschlag für prüfenswert. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nimmt derzeit stark zu. In den ersten sieben Monaten 2013 stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 52.754 Menschen erstmals einen Asylantrag. Das sind 90 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahlen sind aber nicht annähernd so hoch wie Mitte der 90er-Jahre.