Justiz

Wulff-Prozess soll am 1. November beginnen

Landgericht Hannover will Verfahren gegen Ex-Bundespräsident eröffnen

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll sich ab dem 1. November dieses Jahres vor dem Landgericht Hannover verantworten. Das ist das erste Ergebnis des sogenannten Zwischenverfahrens, in dem die Zweite Strafkammer des Gerichts die Zulässigkeit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover geprüft hat.

Das zweite Ergebnis dieser Überprüfung: Es soll nicht, wie von den Ermittlern gefordert, wegen Bestechlichkeit verhandelt werden, sondern nur noch wegen Vorteilsnahme. Ein entsprechender Beschluss der Zweiten Großen Strafkammer soll nach Informationen der Berliner Morgenpost am 27. August verkündet werden.

Landgerichtssprecher Martin Grote wollte diese Informationen am Donnerstagmittag nicht bestätigen. Es gäbe bisher noch keine Entscheidung der Kammer, sagte Grote der Berliner Morgenpost. Hintergrund dieses Dementis ist offenbar zum einen, dass die Entscheidung der Strafkammer den beteiligten Parteien, Staatsanwaltschaft wie Verteidigern, noch nicht zugestellt worden ist. Wulffs Strafverteidiger Bernd Müssig befindet sich derzeit ebenso im Urlaub wie der mit der Sache befasste Pressestaatsanwalt. Zum anderen will das Landgericht Hannover den Parteien offenbar die Möglichkeit geben, sich doch auf eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung zu einigen.

Eine solche Einigung hatte die Wulff-Seite im April abgelehnt. Nach der Herabstufung des Vorwurfs von Bestechlichkeit auf Vorteilsnahme könnte sie womöglich wieder interessant werden. So müsste sich der ehemalige Bundespräsident nun nicht mehr dazu bekennen, bestechlich gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte im April dieses Jahres Anklage gegen Wulff und den Berliner Filmunternehmer David Groenewold erhoben.