Polizei

Senator: „Hohe Gewaltneigung“ bei Berliner Linksextremisten

400 Polizisten durchsuchen acht Wohnungen. Beamte finden Brandsätze und illegale Pyrotechnik

Einsatz gegen die linksextreme Szene: Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwochmorgen acht Wohnungen in Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte durchsucht – dabei wurden Brandsätze gefunden. Hintergrund sind Ermittlungen nach Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten. Im Juni hatten unbekannte Täter versucht, Polizisten in einem Einsatzwagen anzuzünden. Im Mai verübten vermutlich Anhänger der linken Szene Anschläge auf Jobcenter im ganzen Stadtgebiet. An dem Einsatz am Mittwochmorgen waren rund 400 Beamte beteiligt, unter ihnen zahlreiche Ermittler des Staatsschutzes.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte zu den Ermittlungen: „Wir werden alles dafür tun, dass der versuchte Mord an Berliner Polizisten aufgeklärt wird. Daran arbeiten Polizei und Justiz mit Hochdruck. In diesem Zusammenhang sind auch die groß angelegten Durchsuchungen zu sehen. Wir warten jetzt die weiteren Ermittlungen ab. Unabhängig davon spricht einiges Beweismaterial für eine hohe Gewaltneigung.“

Aufgrund richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse verschafften sich die Ermittler gegen sechs Uhr Zutritt zu den Wohnungen. Zuvor war ein Hubschrauber über den Häusern gekreist. So sollte sichergestellt werden, dass sich auf den Dächern nicht potenzielle Störenfriede aufhielten. Um im Falle von Auseinandersetzungen mit den Bewohnern gewappnet zu sein, stand auch ein Spezialeinsatzkommando(SEK) bereit. Die Durchsuchungen liefen jedoch weitestgehend friedlich ab. Insgesamt wurden 40 Personen überprüft, Festnahmen gab es keine. Eine Person leistete leichten Widerstand. Eine weitere Person begleitete die Polizei freiwillig auf die Wache, um eine Speichelprobe abzugeben.

Besonderes Augenmerk legten die Ermittler auf die Durchsuchung des allgemein bekannten linksalternativen Wohnprojekts an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. In dem Gebäude wurden gleich zwei Wohnungen durchsucht, in einer hofften die Beamten, Beweismaterial zu dem im Juni auf ihre Kollegen verübten Mordanschlag zu finden. Während des Einsatzes wurde das Gebäude weiträumig abgesperrt.

Nur Anwohner durften die Absperrungen passieren, Polizisten begleiteten sie zu ihren Häusern. Gegen 11.30 Uhr rückten die Beamten mit mehreren vollgepackten Kisten wieder ab. Sichergestellt wurden 330 illegale pyrotechnische Gegenstände, vorbereitete Brandsätze und auch Stacheldraht. „Das Beweismaterial wurde spurenschützend verpackt und wird nun von Kriminaltechnikern untersucht“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Während der Durchsuchung musste die Polizei ihr Aufgebot an der Rigaer Straße zwischenzeitlich verstärken. Aus einem Wohnhaus in der Nähe drang so laute Musik, dass die Beamten ihre Arbeit unterbrechen mussten. Offenbar versuchten Gegner der Polizeiaktion, die Durchsuchungen zu stören.

Außerdem versammelten sich auf der in der linken Szene als Dorfplatz bezeichneten Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße mehrere Menschen, die die Szenerie jedoch eher abwartend beobachteten und auch nicht vermummt waren. Um einer Auseinandersetzung vorzubeugen, positionierte sich die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen auf der anderen Straßenseite. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Seit dem 3. Mai ermittelt die Polizei wegen diverser Sachbeschädigungen an Jobcentern. In der Tatnacht hatten Unbekannte Steine und Farbbeutel auf Bürogebäude geworfen. Eine 24 Jahre alte Frau wurde vorübergehend festgenommen. Am 7. Juni griffen rund 40 Vermummte Polizeibeamte am Kottbusser Tor an. Ein Brandsatz traf die Frontscheibe eines Gruppenwagens, kurzfristig stiegen Flammen auf. Die Polizei nahm zwei Männer fest.