Kriminalität

1,6 Millionen Telefonate abgehört

Berliner Polizei belauscht immer mehr Gespräche. Zahl der Verfahren fast verdreifacht

In Berlin steigt die Zahl der von Ermittlern abgehörten Telefonate seit Jahren kontinuierlich an. Ebenso stark gestiegen ist auch die Anzahl der Verfahren, in denen eine Telefonüberwachung angeordnet wurde. Das geht aus dem am Dienstag vom Senat verabschiedeten Jahresbericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Berlin hervor. Danach wurden 2012 in 408 Ermittlungsverfahren 1.637.806 Telefongespräche von insgesamt 641 Betroffenen abgehört. 2011 waren es in 151 Verfahren 1.513.701. Zum Vergleich: 2010 lag die Zahl der abgehörten Telefonate bei etwa 1,1 Millionen, im Jahr davor noch knapp unter einer Million.

Der von der Senatsjustizverwaltung vorgelegte Jahresbericht umfasst ausschließlich Abhörmaßnahmen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, geheimdienstliche Überwachungen sind darin nicht enthalten. „Telefonüberwachungsmaßnahmen unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden“, sagte Justizsprecherin Lisa Jani am Mittwoch.

In den 408 im Bericht aufgelisteten Verfahren wurden etwa 1600 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Etwa zwei Drittel, exakt 1.183 Maßnahmen, betrafen die schwere Drogenkriminalität. Erst mit weitem Abstand folgen Bandendiebstähle mit 228 sowie Tötungsdelikte mit 187 angeordneten Überwachungsmaßnahmen. Weitere Maßnahmen ordneten Richter im Bereich der Schleuserkriminalität sowie bei Bestechung und Fälschungsdelikten an.

„Die Telefonüberwachung ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument der Ermittler bei der Aufklärung von schweren Straftaten, gerade weil wir in einer Zeit leben, in der viele kriminelle Geschäfte über mobile Telefone abgewickelt werden“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag. Zudem würden immer mehr Täter gleich mit mehreren Handys agieren.

In Berlin zeigt sich dies vor allem bei den Drogengeschäften in U-Bahnen und Bahnhöfen, die einen Großteil der in der Hauptstadt registrierten Rauschgiftkriminalität ausmachen. Konsumenten werden per Handy zu einem in einem Bahnhof oder Zug wartenden Kontaktmann bestellt, der wiederum ruft einen weitere Komplizen an, der die Drogen bringt. Ein dritter über ein Mobiltelefon herbeigerufener Komplize übernimmt dann schließlich das Geld, und ein vierter Beteiligter liefert bei Anruf Nachschub aus einem der Depots. Beteiligt sind somit vier Dealer mit mindestens vier Mobiltelefonen.

Der Bericht lässt allerdings keine Rückschlüsse auf die Kriminalitätsentwicklung insgesamt oder den Erfolg der Maßnahmen zu. Dass die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, innerhalb eines Jahres von 151 auf 408Fälle stieg, kann nach Angaben von Justizsprecherin Jani auch organisatorische oder ermittlungstaktische Gründe haben. „Die Staatsanwaltschaft entscheidet jeweils, ob sie ein Großverfahren gegen mehrere Verdächtige oder Einzelverfahren einleitet“, sagte die Sprecherin.

Auch bei den 641 im vergangenen Jahr von Überwachungen betroffenen Personen handelt es sich nicht nur um mutmaßliche Täter. Auch Personen, die Verdächtige angerufen haben oder von ihnen angerufen wurden, sind dabei. Und die Zahl der abgehörten Telefonate umfasst sowohl zustande gekommene Gespräche als auch Anrufversuche.