Haushalt

Erst wählen, dann zahlen

Experten erwarten nach der Wahl ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Griechenland wird wohl bald nach der Bundestagswahl ein neues Hilfsprogramm benötigen. Sowohl die Bundesbank als auch Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass weitere Zahlungen der Geldgeber spätestens 2014 erforderlich sein werden, um das erwartete Haushaltsloch zu schließen. Obwohl die Bundesregierung dies bislang ausschließt, halten Experten auch einen erneuten Schuldenschnitt für unumgänglich.

Der „Spiegel“ zitiert aus einem internen Dokument der Bundesbank, wonach die Europäer spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“ müssen. Die Zentralbanker kritisieren in ihrer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium die jüngst bewilligte Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika der Geldgeber, die „politischen Zwängen geschuldet sein“ dürfte. Wie die Bundesbanker monierten, sei die Leistung der Athener Regierung „kaum zufriedenstellend“. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an deren Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen.

„Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen“, sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der Berliner Morgenpost. Diese Hilfen werden nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit Verlusten für den deutschen Steuerzahler verbunden sein. „Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben“, prognostizierte Schneider.