Sozialpolitik

Altersarmut wächst dramatisch: Berlin drohen Millionenausgaben

Kosten für Sozialleistungen steigen drastisch. 2015 sind 700.000 Berliner über 65 Jahre alt

In Berlin wird es zunehmend zu einer finanziellen Belastung für die Staatskasse, den Lebensunterhalt für bedürftige ältere Bürger zu bestreiten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) rechnet bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den nächsten Jahren „weiter mit erheblichen Steigerungen“. Darauf reagiert der Senator in seinem Entwurf für den Haushaltsplan 2014/2015. Die Bezirke, die diese Sozialleistung auszahlen, bekommen dafür 2014 acht Prozent und 2015 noch einmal sieben Prozent mehr Geld. Die Summe steigt auf bis zu 480 Millionen Euro 2015. Acht Jahre zuvor war sie gerade halb so hoch.

Die Zahl derjenigen in Berlin, die keine auskömmliche Rente beziehen, ist in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren schon deutlich gestiegen. Mussten 2006 erst etwas über 50.000 Senioren und nicht voll arbeitsfähige jüngere Menschen mit der dem Hartz-IV-Niveau entsprechenden Grundsicherung auskommen, waren es 2011 schon knapp 63.000, Tendenz weiter steigend – und zwar deutlich schneller, als das im Rest der Bundesrepublik der Fall ist.

Denn die demografische Entwicklung lässt auch in der vermeintlichen Jugendmetropole Berlin die Zahl der Alten steigen. 2015 werden knapp 700.000 Menschen über 65 Jahre in der Stadt leben, für 2030 geht der Senat in seinen Bevölkerungsprognosen von fast 820.000 aus. Außerdem leben die Menschen länger, sodass sie auch länger Sozialleistungen beziehen. 90 Jahre und älter werden 2030 60.000 Berliner sein, heute sind es nicht einmal die Hälfte.

Aus den Nachwendezeiten, als die Arbeitslosigkeit wegen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft und des Kollapses der Westberliner Industrie infolge des Subventionsabbaus in die Höhe schnellte, stammt das zweite Problem, das speziell Berlin trifft. Ein immer höherer Prozentsatz der Personen, die mit 65 ins Rentenalter einsteigen, sei leistungsberechtigt, so die Senatsfinanzverwaltung. Denn das Rentenniveau sinke, „unterbrochene Erwerbsbiografien“ drücken die eigenen Alterseinkünfte deutlich nach unten. Die Berliner Sozialverwaltung geht davon aus, dass jeder 20. Senior über 65 in der Stadt von Grundsicherung lebt, im Durchschnitt der Bundesrepublik ist es nur jeder 50. Sie bekommen im Durchschnitt 366 Euro, um so zusammen mit ihren eigenen Renten das Existenzminimum sichern zu können. Nur 20 Prozent der armen Alten haben überhaupt keine eigenen Einkünfte vorzuweisen.

Die meisten Grundsicherungsempfänger leben in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Relativ zur Gesamtbevölkerung leben besonders viele bedürftige Senioren in Friedrichshain-Kreuzberg. In einzelnen Kiezen lebt bereits heute jeder vierte Alte von der staatlichen Sozialleistung.

Noch sind die Berliner Alten aber statistisch gesehen nicht arm, wie der jüngste Spezialbericht der Senatsverwaltung für Soziales zum Thema ausweist. Acht Prozent der über 65-jährigen Hauptstädter gelten als arm, in anderen Bundesländern ist die Quote deutlich höher, vor allem im Westen, wo vor allem fehlende eigene Rentenansprüche von Frauen für wirtschaftliche Not sorgen. Die Statistiker sind aber sicher, dass sich das Bild in Berlin bald umkehren wird. Demnächst werden „Altersjahrgänge mit spürbar höherem Armutsrisiko die Altersarmutsquote erhöhen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt, ohne eine Umsteuerung in der Rentenpolitik werde die Durschnittsrente in Berlin 2030 nur noch bei 650 Euro liegen. Weitaus mehr Menschen als heute müssten ihr Einkommen mit Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau aufstocken.

Finanzpolitisch hat Berlin im Verein mit anderen Bundesländern schon länger auf diese Entwicklung reagiert und mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung tragen soll. Ab 2014/2015 kommt der Bundesfinanzminister komplett für arme Alte und erwerbsgeminderte Jüngere auf. Derzeit sind es erst 75 Prozent.