Verkehrspolitik

CSU-Chef Seehofer: Ohne Pkw-Maut keine neue Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Pkw-Maut auf Konfrontationskurs.

Obwohl CDU und FDP die Maut ablehnen, erneuerte Seehofer in der „Bild am Sonntag“ seine Androhung, nur einen Koalitionsvertrag mit dieser Abgabe zu unterzeichnen. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet konterte in der Berliner Morgenpost, die Maut werde nicht in einen Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die CSU will eine Maut für alle Pkws einführen. Es sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden – für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Seehofer: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht.“ Zur Begründung nannte der CSU-Chef die „Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur“.