Landespolitik

Streit um Immobilien-Provisionen: Senat will Maklergebühren senken

Berlin will Käufer finanziell entlasten. Verband protestiert gegen „Verstoß gegen die Berufsfreiheit“

Der Streit über die vom Senat geplante Senkung der Maklergebühren eskaliert. In einem Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich der Ring Deutscher Makler (RDM) entschieden gegen die Umsetzung der Pläne gewandt. „Die von Senator Dr. Nußbaum populistisch angezettelte Diskussion, dass in Berlin die Maklerprovision mit Abstand am höchsten ist und deshalb um ein Prozent gesenkt werden muss, ist eine bodenlose Unverschämtheit“, heißt es in dem Brief. Nußbaum hatte die Senkung angeregt, um die Anhebung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt für Käufer auszugleichen. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann prüft die rechtliche Machbarkeit des Plans.

Nach Überzeugung des RDM ist die geplante Senkung rechtlich nicht umsetzbar.

Der RDM habe die Kanzlei des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, und den renommierten Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Bub mit einem Gutachten beauftragt, hieß es am Wochenende.

Gysi dementiert dies. „Die Kanzlei, an der Gregor Gysi als Rechtsanwalt beteiligt ist, hat vom Ring Deutscher Makler (RDM) keinen Auftrag für ein Gutachten zu Maklergebühren erhalten“, sagte ein Sprecher des Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl: „Herr Gysi selbst hat in dieser Angelegenheit kein Mandat vom RDM angenommen und wird dies auch nicht tun.“

Gysi war bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten Geldwäschegesetz für den Verband tätig, Bub gilt als derzeit bester Anwalt im Immobilienrecht. „Mit schönen Worten allein wird man den Senat nicht überzeugen“, sagt der Vorsitzende des RDM-Landesverbandes, Markus Gruhn. „Die mögliche Absenkung der ortsüblichen Maklerprovision von sechs auf fünf Prozent würde insbesondere kleine Maklerfirmen in ihrer Existenz bedrohen.“ Der Verband werde bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, weil die Senkung seiner Auffassung nach gegen die Berufsfreiheit verstoße. „Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Senator Heilmann, diesen Unfug zu beenden“, heißt es in dem Brief weiter.

Nach Auffassung des Maklerverbandes ist die gegenwärtige Regelung bewährt. Demnach zahlen Käufer sechs Prozent des Kaufpreises an den Makler. Dazu kommen noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer, sodass in Berlin eine Maklerprovision von 7,14 Prozent üblich ist. Allerdings ist diese Regelung nicht gesetzlich festgelegt, sondern gilt als „ortsübliche Provision“. Nach Angaben des Verbandes wird bei kleineren Immobilienkäufen bis 100.000 Euro die Provision in neun von zehn Fällen in der festgelegten Höhe entrichtet. Bei höheren Kaufpreisen sinkt sie in der Regel.

Für viele Berliner sind die hohen Nebenerwerbskosten, zu denen auch die Maklerkosten zählen, ein großes finanzielles Problem: Für den Kauf einer Eigentumswohnung im Wert von 200.000 Euro muss ein Interessent in Berlin immerhin 14.280 Euro an Maklerprovision zahlen, wenn er sich nicht anders mit dem Makler einigt.

Tatsächlich werden Berliner und Brandenburger Käufer dadurch schlechter gestellt als Käufer in anderen Bundesländern, da die fällige Provision allein von ihnen bezahlt wird. In anderen Bundesländern liegt sie darunter, oder Käufer und Verkäufer teilen sich die Provision. Grundsätzlich sei der Verband dazu bereit, sich über eine Neuregelung zu verständigen, sagt Gruhn. Denkbar sei zum Beispiel, künftig nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer den Makler beauftragt, solle ihn bezahlen. Gleichzeitig würde es der Verband begrüßen, wenn es bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Ausübung des Maklerberufs gebe. Bislang ist der Maklerberuf nicht geschützt. Auch bundeseinheitliche Provisionsgrenzen sind nach Angaben Gruhns denkbar.

Heilmann versteht die Aufregung des Maklerverbandes nicht. Er werde sich in den kommenden Wochen mit Gruhn treffen und die Situation besprechen. Allerdings sei er über die Heftigkeit der Verbandskritik überrascht. „Ich finde es erstaunlich, dass etwas geprüft und für verfassungswidrig befunden wird, bevor die Pläne überhaupt vorliegen.“