Haushalt

Landesbetriebe sollen mehr Geld an Berlin abführen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat angekündigt, Berlins öffentliche Unternehmen stärker finanziell heranzuziehen, um Lücken im Landeshaushalt zu schließen.

Der Ex-Unternehmer hat zunächst ein Auge auf die Reserven geworfen, die in einigen Landesbetrieben schlummern. 50 Millionen Euro will Nußbaum in zwei Tranchen 2014 und 2015 herausholen. Im Auftrag des Senats soll er prüfen, wie aus der Investitionsbank Berlin (IBB), den Stadtgütern und dem IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) zusätzliches Geld herauszuholen ist. Die Prüfung soll zeitnah abgeschlossen sein.

Den Löwenanteil soll die Förderbank IBB mit 30 Millionen Euro bringen. Vor allem die SPD setzt darauf, mit den steigenden Erlösen der landeseigenen Unternehmen die mittelfristig drohende Einnahmelücke in den nächsten Jahren zu schließen. SPD-Finanzexperte Torsten Schneider rechnet vor, dass der Stadt angesichts sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt und einem schmelzenden Länderfinanzausgleich 2020 mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen fehlen werden.