Immobilien

Senat will Mieter bei Wohnungsverkauf besser schützen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will Mieter besser schützen.

Wenn eine Mietwohnung verkauft und damit zur Eigentumswohnung wird, sollen die Mieter künftig zehn Jahre lang vor Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers geschützt sein. Das sieht ein Entwurf von Müller vor, der in den kommenden Wochen im Senat diskutiert werden soll. „Wenn er zustimmt, dann wird diese Verordnung rechtskräftig“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung. Bislang gilt in sechs Bezirken eine Kündigungsfrist von sieben Jahren, in den anderen sind es drei Jahre. Der Berliner Mieterverein begrüßt das Vorhaben. „Wir finden es richtig, den Mieterschutz auszuweiten“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag. Seit Jahren würden immer mehr Berliner Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. 2011 waren es 4744, im Jahr 2012 mehr als 7000. Die neue Kündigungsfrist sei jedoch nicht ausreichend, um diese Tendenz zu stoppen. Der Senat müsse die Umwandlung von Wohnungen unter Vorbehalt stellen, forderte Wild.