Spionageskandal

SPD-Fraktionschef Steinmeier will in Spähaffäre aussagen

Der in der NSA-Spähaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste bereit.

Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf, ihrerseits dem Gremium zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes Rede und Antwort zu stehen. Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in die Kritik geraten. Offensichtlich unter dem Druck der amerikanischen Behörden musste derweil ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste schließen.