Tarifkonflikt

Berliner Lehrer streiken im August: Unterricht fällt an zwei Tagen aus

Angestellte Pädagogen fordern mehr Geld. Finanzsenator Nußbaum lehnt Tarifverhandlungen ab

Das Schuljahr in Berlin ist erst wenige Tage alt, da kündigen die Lehrer schon die nächsten Streiktage an. Die Tarifkonferenz der GEW beschloss am Donnerstag, dass die angestellten Lehrer am 21. und 22. August streiken sollen. Dieser Empfehlung muss der GEW-Landesvorstand am Montag noch zustimmen. Die Zustimmung des Gremiums gilt jedoch als sicher.

Die angestellten Lehrer fordern Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin, damit ihr Einkommen an das der verbeamteten Kollegen angeglichen wird. Angesichts des Fachkräftemangels muss Berlin um junge Lehrkräfte werben. Die Tatsache, dass die Lehrer in Berlin anders als in vielen anderen Bundesländern nicht mehr verbeamtet werden, könnte sonst zur Abwanderung führen, drohen die in der GEW organisierten Lehrer. Schon vor den großen Ferien hatte die Gewerkschaft beschlossen, dass es weitere Arbeitskampfmaßnahmen im August geben werde, nachdem die Streik- und Aktionswoche im Mai erfolglos geblieben war. „Die Motivation, jetzt weiterzumachen, ist sehr groß, und die Lehrer sind sich bewusst, dass dieser Arbeitskampf nicht mit ein oder zwei Streiktagen beendet sein kann“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik am Donnerstag.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) lehnt Tarifverhandlungen ab mit dem Verweis darauf, dass das Gehalt in der Tarifgemeinschaft der Länder ausgehandelt werden müsse. Die Tarifgemeinschaft hatte jedoch erst im April der Forderung nach einer einheitlichen Bezahlung eine Absage erteilt, weil die Bedingungen in den Ländern zu unterschiedlich sind. Zudem verweist der Senat darauf, dass neu eingestellte Lehrer in Berlin in die höchste Gehaltsstufe eingruppiert werden und damit bereits eine deutliche Einkommenssteigerung erhalten haben.

Diese Argumente lässt die Gewerkschaft nicht gelten. In sechs weiteren Bundesländern neben Berlin ist die GEW bereits dem Berliner Vorbild gefolgt und hat eine tarifliche Regelung mit der jeweiligen Landesregierung gefordert. „Wir planen auch gemeinsame Aktionen mit den anderen Bundesländern, doch die meisten sind anders als Berlin jetzt noch in den Ferien“, so Doreen Siebernik. Deshalb werde es in der Hauptstadt in zwei Wochen den Startschuss für die Protestaktionen geben.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht dem drohenden Mangel an Fachlehrern relativ entspannt entgegen. Zum Schulstart konnten die meisten offenen Stellen besetzt werden. Derzeit sind noch etwa 70 Stellen unbesetzt. Außerdem setzt die Verwaltung darauf, dass es in anderen Bundesländern künftig wieder einen Überschuss an ausgebildeten Lehrern geben wird.

Die Eltern hoffen, dass der Dauerkonflikt zwischen Lehrern und Senat schnell gelöst wird. „Wir waren schon wenig erfreut, als die Lehrer im letzten Schuljahr ausgerechnet in der Zeit der Prüfungen an den Oberschulen gestreikt haben“, sagte die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Lieselotte Stockhausen-Doering. Sie betonte jedoch, dass die angestellten Lehrer von ihrem Streikrecht auch Gebrauch machen könnten. „Ich persönlich kann den Unmut vieler Lehrer verstehen. Schließlich müssen sie unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten“, sagte Stockhausen-Doering.

Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung hatten sich bei der Aktionswoche im Mai im Durchschnitt nur 6,7 Prozent der angestellten Lehrer an den Streiks beteiligt. Das dürfte diesmal jedoch anders werden. Denn während im Mai an verschiedenen Tagen immer nur einzelne Schularten zum Ausstand aufgerufen waren, sollen sich nun alle Schulen – von den Grundschulen bis zu den beruflichen Schulen – in allen Bezirken am Streik beteiligen.

Insgesamt sind in Berlin 9000 der insgesamt 29.000 Lehrer angestellt. An vielen Grundschulen wird es möglicherweise am 21. und 22. August nur eine Notbetreuung geben. Wie groß die Auswirkungen des Streiks an der jeweiligen Schule sein werden, hängt von dem Anteil der angestellten Lehrer in den Kollegien ab.

„Man hat sich in Berlin für das Angestelltenverhältnis für Lehrer entschieden. Jetzt wollen wir auch wie Arbeitnehmer behandelt werden und verlangen eine ordentliche Tarifregelung“, sagte Florian Bublys von der Lehrer-Initiative „Bildet Berlin“. Tatsache ist, dass der Anteil der angestellten Lehrer von Jahr zu Jahr wächst und damit auch das Streikpotenzial. Allein in diesem Jahr sind mehr als 1300 angestellte Lehrer hinzugekommen.