Spionage

SPD in NSA-Affäre unter Druck

Einstiger Kanzleramtschef Steinmeier soll zentrale Rolle gespielt haben

Die Debatte über die NSA-Spähaffäre wird immer mehr vom Wahlkampf überlagert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei werfen dem früheren SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Heuchelei und Unglaubwürdigkeit vor. Die damalige rot-grüne Regierung habe 2002 „alle Türen aufgemacht, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. SPD und Grüne wiesen diese Darstellung scharf zurück. Eine Überwachung des Internets wie durch das NSA-Projekt Prism habe es damals noch gar nicht gegeben.

Kipping sagte der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“, der jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff forderte, Steinmeier vor das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zu laden. Dort soll am Montag erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aussagen.

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA im bayerischen Bad Aibling abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen.