Konjunktur

Berlins Haushalt plötzlich im Plus

Konjunktur führt zu unerwarteten Einnahmen für den Finanzsenator

Diese Zahl sorgt für Stolz in der Berliner Finanzverwaltung – und wahrscheinlich für Zähneknirschen in den Staatskanzleien von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: 730 Millionen Euro beträgt das Haushaltsplus im Land Berlin zur Jahresmitte. Die Steuereinnahmen übertreffen deutlich die Ausgaben des Landes. Die gute Konjunktur spült höhere Beträge in die Kasse von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). „Es hilft uns, dass in Berlin die Steuereinnahmen sogar noch besser laufen als in der Mai-Schätzung erwartet“, sagte der Finanzsenator.

Nußbaum erwartet, dass Berlin sogar jenes Problem aus der Welt schaffen kann, das im Frühjahr mit den Ergebnissen der jüngsten Volkszählung auftauchte. Weil hier weniger Einwohner leben, als jahrelang angenommen wurde, muss die Hauptstadt Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Allein 2013 sind 940 Millionen Euro fällig, in den Folgejahren je knapp eine halbe Milliarde. „Zusammen mit dem niedrigen Zinsniveau können wir so die zensusbedingten Mindereinnahmen wahrscheinlich bis zum Jahresende nahezu vollständig ausgleichen“, sagte Nußbaum. Am Ende des Jahres werde wohl nur ein kleines Minus übrig bleiben. Berlin sei auf einem guten Weg, so der Senator.

Das frustriert vor allem Wahlkämpfer in jenen Ländern, die Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bemerkte spitz: „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenberges – das ist absurd.“ In Hessen wird genauso wie in Bayern in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Beide Länder haben beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich Klage eingereicht. Berlin ist mit gut 3,3 Milliarden Euro größter Profiteur jenes komplizierten Regelwerks, das Finanzhilfe starker Länder für schwache vorsieht. Allerdings handelt es sich bei den Zahlen um eine Momentaufnahme. Geberländern liefert sie neue Argumente gegen den Länderfinanzausgleich. Ein klammer Stadtstaat wie Berlin kann sich damit brüsten, wie solide man nach den Sünden der Vergangenheit wirtschafte. Am gigantischen Berliner Schuldenberg von 63 Milliarden Euro ändert dies alles aber nichts.