Ermittlungen

Bundesanwaltschaft fordert Informationen zur NSA-Spähaffäre

In der Affäre um umfangreiche Spähprogramme der Geheimdienste der USA und anderer Länder hat die Bundesanwaltschaft mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen gebeten.

Mit Blick auf die Medienberichte seien „Erkenntnisanfragen“ an „die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden“ gegangen, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Datensammelaktionen betroffen sind. Die Bundesanwaltschaft analysiere die Spähaffäre bereits seit 27. Juni anhand der „aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte“, wie der Sprecher mitteilte. Durch die Behördenanfragen solle nun geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“. Konkret geht es um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuchs, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst.