Abhöraktionen

Späh-Affäre: Berlin kündigt Vereinbarung mit den USA auf

Während der Informant Edward Snowden nach erfolgreichem Asylantrag in Russland auf Tauchstation gegangen ist, schlagen seine Enthüllungen weiter hohe Wellen.

Der Fall belastet immer mehr das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Neue Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner sorgten für Unruhe auch in Deutschland. Zugleich wurden alte Späh-Vereinbarungen, die britischen und amerikanischen Geheimdiensten das Spionieren in Deutschland seit Jahrzehnten erlauben und erleichtern, aufgehoben. Nach Darstellung eines Historikers dürfen die USA und Großbritannien aber weiter auf deutschem Boden abhören – und das ganz legal. Als erste Konsequenz der Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik nach 35 Jahren aufgehoben.