Immobilien

Tausende Berliner Wassergrundstücke dürfen nicht mehr bebaut werden

Gesetz erklärt Bauland zu „Überschwemmungsgebieten“. Erheblicher Wertverlust für Eigentümer

Die dramatischen Bilder vom Elbehochwasser im Juni sind unvergessen, die Schäden an Häusern, Straßen und Bahngleisen längst nicht behoben. In Berlin, wo das letzte Hochwasser sich laut Information der Senatsverwaltung für Umwelt vor zwei Jahren von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt an der Erpe in Köpenick ereignete, scheint Hochwasser kein Problem zu sein. Ein Irrtum, wie zahlreiche Grundstückseigentümer entlang der Berliner Flüsse jetzt überrascht feststellen. Zwar hat nicht das Wasser von ihren Grundstücken Besitz ergriffen. Dafür aber das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Um dieses Bundesgesetz umzusetzen, sollen bis Ende dieses Jahres per Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete entlang der Berliner Fließgewässer festgesetzt werden. Die Verordnung greift indes schon jetzt: Die von der Umweltbehörde ermittelten Überschwemmungsgebiete dürfen ab sofort nur noch mit Ausnahmegenehmigung bebaut werden.

Die im Land Berlin gelegenen Überschwemmungsgebiete liegen entlang der Erpe, der Müggelspree mit den Gosener Gewässern, der Panke, dem Tegeler Fließ sowie der Unteren Havel mit den Tiefwerder Wiesen und Breitehorn. Für diese „vorläufig gesicherten“ Gebiete, die laut Wasserhaushaltsgesetz am Jahresende festgesetzt werden sollen, gelten besondere Schutzvorschriften. Denn gemäß Paragraf 78 des Gesetzes besteht für diese Gebiete ein Verbot von „dauerhaftem Ablegen von Gegenständen“, die den Wasserabfluss behindern und fortgeschwemmt werden können. Im Klartext heißt das: Selbst die Pflanzung einer Hecke bedarf nun der Genehmigung und kann gegebenenfalls auch verboten werden. Das entsprechende Kartenmaterial, heißt es in einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, könne bei den zuständigen Bezirksämtern sowie online eingesehen werden.

Die geschaffene Verordnung betrifft Tausende von Laubenpiepern und wohl ebenso viele Grundeigentümer an Berliner Gewässern. Die meisten allerdings wissen noch gar nichts von ihrem Glück. Lediglich das Amtsblatt Nr. 4 vom 25. Januar 2013 informierte die Bürger über die Verordnung, nach der alle vom Hochwasser bedrohten Gebiete bundesweit flächendeckend festzusetzen und zur Sicherung mit einem sofortigen Baustopp zu belegen sind. Zwar kann in zahlreichen Fällen eine Ausnahmegenehmigung für die Flächennutzung beantragt werden – etwa für Häfen und Marinabetriebe. Auch bereits bestehende Gebäude auf den ausgewiesenen Flächen bleiben unangetastet, vorausgesetzt, sie wurden legal errichtet. Alle anderen Bauten und Gegenstände müssen vom Eigentümer entfernt werden, für alle bestandsgeschützten sind Baumaßnahmen ab sofort genehmigungspflichtig. Über die Kosten dieser Genehmigungen und vor allem darüber, wie die Antragsflut bewältigt werden soll, kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz derzeit keine konkrete Auskunft geben. Nach Schätzungen des Eigentümerverbandes VDGN kann die Wertminderung indes erheblich ausfallen. „Die Grundstückswerte können sich halbieren oder sogar gegen null gehen, wenn das Baurecht komplett verloren geht oder die Nutzungsbeschränkungen nicht mal mehr die Pflanzung einer Hecke erlauben“, so Holger Becker, Sprecher des Verbandes.