Familie

Berliner CDU will Vorschulpflicht für alle Kinder einführen

Die Union reagiert damit auf eine Forderung nach Kita-Pflicht des SPD-Fraktionschefs

In die Diskussion über eine Kita-Pflicht kommt Bewegung: CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat am Freitag angeregt, die 2005 vom damaligen rot-roten Senat abgeschaffte Vorschule wieder einzuführen. Diese sollte verpflichtend für alle Kinder sein. „Es müsste allgemeinverbindlich gemacht werden“, sagte Wegner der Morgenpost. Der Bundestagsabgeordnete aus Spandau räumte ein, dass damit de facto die Schulpflicht um ein Jahr vorgezogen würde. „Alle Kinder müssen mit dem Start der ersten Klasse beschulbar sein“, sagte Wegner.

CDU-Fraktionschef Florian Graf stellte sich hinter den Generalsekretär: „Die Abschaffung der Vorschule durch Rot-Rot war ein großer Fehler. Wir sind bereit, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Dieser Weg ist auch rechtlich sofort umsetzbar, wie der wissenschaftliche Parlamentsdienst ausgeführt hat.“

Einer generellen Kita-Pflicht für alle Kinder ab drei Jahren, wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh durchsetzen will, erteilte Wegner zwar eine Absage. Dennoch lässt sich nach Einschätzung aus Koalitionskreisen durchaus ein Kompromiss finden zwischen einer Kita-Pflicht ab drei und einer Vorschulpflicht ab viereinhalb oder fünf Jahren. „Es geht mir um die frühkindliche Bildung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh, „wie man das nennt, ist nicht wichtig.“ Aus seiner Sicht solle die Bildungsarbeit aber „je früher, desto besser“ einsetzen. Rückenwind bekommt Saleh auch aus der Union. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte, aus der Perspektive Neuköllns sei eine Kita-Pflicht gut. Schuleingangsuntersuchungen im Bezirk belegten, dass viele Kinder ohne Kita-Besuch wenig Sozialkompetenz hätten, keinen Stift halten und nicht auf einem Bein hüpfen könnten. „Die, die nicht in die Kita gehen, sind meistens auch die, die uns in den Schulen die größten Probleme bereiten“, so der Stadtrat. Diese müsse der Staat nachträglich mit viel Geld und Angeboten zu beheben versuchen. Das Gegenargument, eine Kita-Pflicht führe zur staatlichen Beglückung, will Lieke nicht gelten lassen. Von 185 Kitas im Bezirk seien nur 22 in der Hand des landeseigenen Betriebes. Ein verpflichtender Besuch etwa für vier oder fünf Stunden pro Tag lasse den Eltern genügend Einflussmöglichkeiten, um eine eigene Note in die Erziehung ihrer Kinder zu bringen, sagte Liecke.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Frank Steffel sprach sich hingegen klar gegen eine Kita-Pflicht aus. Nur dann, wenn Sprachdefizite festgestellt würden, könnte im Einzelfall eine Kita-Pflicht verordnet werden. „Nur weil ein geringer Teil von Eltern ihre Kleinkinder nicht vernünftig auf die Schule vorbereitet, müssen nicht alle Eltern mit einer staatlichen Pflicht konfrontiert werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Reinickendorf. Wenn Mama und Papa, die Großeltern oder Freunde mal unter der Woche Zeit hätten, dann sollten sie problemlos ihr Kind an diesen Tagen aus der Kita nehmen können. Aus der SPD hieß es, dass es sehr wohl ausnahmsweise möglich sein könnte, ein Kind zeitweise aus der Kita zu nehmen. Salehs Vorstoß hatte in der SPD zu einem Umdenken geführt. Jahrelang stand der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit der Forderung nach einer früheren, verpflichtenden Bildung für kleinere Kinder fast allein da. Inzwischen sind auch der linke Parteiflügel und die Jusos für eine Kita-Pflicht. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verweist zwar auf rechtliche Bedenken, hätte aber nichts dagegen, die Kinder früher zum Kita-Besuch zu verpflichten.