Konflikt

Bezirk Kreuzberg will Flüchtlingscamp nicht räumen

Der Streit über das Flüchtlingscamp in Berlin dauert an: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das Lager am Oranienplatz weiter dulden und sucht nach politischen Lösungen.

„Der Senat kann uns nicht zwingen, das Camp zu räumen“, sagte die designierte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu entsprechenden Medienberichten. Der Senat will, dass der Bezirk das Lager auflöst.

Mehr als 100 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern haben den Oranienplatz seit vergangenem Herbst besetzt, um ihre Forderungen durchzusetzen. Sie verlangen eine Abschaffung der Residenzpflicht und der Gemeinschaftsunterkünfte und wollen eine Arbeitserlaubnis. Der Bezirk duldet das Camp, obwohl die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen. Diese erlaubt ihnen nur den Aufenthalt in dem ihnen zugewiesenen Bundesland. Die Entscheidung, wie mit dem Flüchtlingscamp verfahren werde, liege in der Kompetenz des Bezirks, sagte Herrmann.