Verfassungsschutz

Deutsche Geheimdienste nach Ausspäh-Skandal unter Erklärungsdruck

Die deutschen Geheimdienste geraten in der Debatte über die US-Ausspähaffäre zunehmend unter Druck.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet. Seine Behörde teste die Software, setze sie aber „derzeit“ nicht für ihre Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen. Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf NSA-Dokumente, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Die Opposition im Bundestag reagierte empört. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. „Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden“, sagte Gabriel. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte, die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz zu suspendieren.