Wahlkampf

Streit über Solidarpakt: SPD-Spitze wirft Merkel Ideenklau vor

Der Streit über die Zukunft des Solidarpakts hat sich am Wochenende zugespitzt.

Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ideenklau vor, nachdem diese sich dafür ausgesprochen hatte, die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 zu beenden, den Solidaritätszuschlag aber beizubehalten. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, so Merkel. Die Kanzlerin will die Einnahmen aus dem Soli künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. „Sie bemächtigt sich dabei unter anderem der sozialdemokratischen Forderungen nach einer wesentlich modernisierten Infrastruktur“, sagte dazu SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.