Haushalt

25 Millionen Euro für die Bezirke

SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigt Korrektur des Haushaltsplans an

Berlins zwölf Bezirke sollen mehr Geld erhalten, als ihnen bisher im Haushaltsplanentwurf des Senats für 2014 und 2015 zugestanden wird. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus sollen die Ansätze um 25Millionen Euro erhöht werden. Das kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Sonntag an.

„In den Bezirken wird die eigentliche Arbeit vor Ort gemacht, in den Jugendämtern, den Bürgerämtern, den Gesundheitsdiensten. Da sollte es nach unserer Ansicht keine Kürzungen geben“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. In seinem Entwurf hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Zuweisungen an die Bezirksämter im Vergleich zum laufenden Jahr gekürzt. „Die 25 Millionen Euro, die den Bezirken fehlen, müssten dann noch mal drauf“, kündigte Saleh an.

Um die Finanzierung der zwölf Bezirke hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Diskussionen gegeben. Die rot-schwarze Koalition wollte Schluss machen mit dem in früheren Jahren üblichen Verfahren, wonach die Bezirksämter ihre Etats überziehen – und später vom Senat einen Ausgleich einfordern. Für den Haushalt 2012/2013 hatten die Fraktionschefs Raed Saleh und Florian Graf(CDU) die Mittel für die Bezirke vorsorglich um 50 Millionen Euro angehoben. Im Haushalt 2014/15 sollen weitere Sonderprogramme wie zur Sanierung von Schulen und Sportstätten (64 Millionen Euro), Kitas (zehn Millionen Euro) und Schlaglöchern (25Millionen Euro) in erster Linie den Bezirken zugutekommen.

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden dürfte der Aufschlag für die Bezirke die größte Korrektur werden, die das Abgeordnetenhaus an den Plänen des Senats vornimmt. „Vieles, was die Fraktionen in den vergangenen Monaten beschlossen haben, findet sich im Haushaltsplanentwurf des Senats wieder. Das ist ein guter Entwurf“, sagte Saleh und verwies auf das eingeplante zusätzliche Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten (14 Millionen Euro) und die steigenden Zuwendungen für die Hochschulen. Die SPD will außerdem ein Stadtwerk aufbauen und setzt sich für einen Fonds zur Wohnungsbauförderung ein.