Landespolitik

Berliner Finanzsenator fordert faire Regelung für die Altschulden

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), den Solidarpakt für Ostdeutschland durch einen Deutschlandfonds für alle strukturschwachen Regionen zu ersetzen, als „zu klein gedacht“ bezeichnet.

Die Lage in vielen westdeutschen Kommunen sei zwar schlechter als im Osten, sagte Nußbaum der Berliner Morgenpost. Deutschland gehe aber ab dem Jahr 2020 in eine neue Finanzarchitektur hinein, mit dem Ende des Solidarpaktes und des Länderfinanzausgleichs sowie dem Beginn der Schuldenbremse. Davor müsse man sich auch Gedanken machen, wie man mit den übermäßigen Schulden einiger Länder umgehe, so der Senator. „Die Ausgangssituation muss für alle Länder fair und einigermaßen vergleichbar sein“, forderte Nußbaum. So müsse der Zinsaufwand pro Einwohner auf den Durchschnitt der Bundesländer gebracht werden. Ihm sei „um Berlin aber nicht bange“, weil die Stadt beim Wirtschaftswachstum vorne liege.