Spionage

„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“

Angela Merkel will vom NSA-Ausspähprogramm nichts gewusst haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut bestritten, Kenntnis von der Existenz des Überwachungsprogramms Prism des US-Geheimdienstes NSA gehabt zu haben. „Ich habe davon durch Presseberichte erfahren“, sagte Merkel am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Damit bleibt sie bei ihrer bisherigen Verteidigungslinie.

Die Kanzlerin will vermeiden, dass der Eindruck entstehen könnte, unter ihrer Regierungsverantwortung sei es mit ihrem Wissen zur flächendeckenden Ausspähung deutscher Bürger gekommen. In Detailfragen will sie sich nicht verwickeln lassen. So betonte Merkel: „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von Prism vorzunehmen.“ Später ergänzte sie: „Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details einzuarbeiten.“ Mit dem Verweis auf ihre Unkenntnis verhält sich Merkel zwar defensiv, immerhin ist der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt unterstellt, sie will jedoch als Regierungschefin in die Offensive kommen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden“, sagte Merkel. Auf deutschem Boden habe man sich an deutsches Recht zu halten. „Das gilt für jeden“, sagte sie in Richtung der Partner USA und Großbritannien. Jede Freundschaft müsse auf Vertrauen beruhen. „Durch Aufklärung kann das nur besser werden.“ In welchem Umfang eine Überwachung stattgefunden habe, müsse jedoch erst noch gründlich aufgeklärt werden, dann könne eine genaue Bewertung vorgenommen werden.

Merkel verwahrte sich gegen den Eindruck, die Bundesregierung sei bereits ausreichend durch die USA informiert worden. Darüber war spekuliert worden, nachdem NSA-Chef Keith Alexander bei einer Sicherheitskonferenz gesagt hatte, dass man den Verbündeten nicht alles sage, was man tue: „Aber nun wissen sie Bescheid.“ Merkel sagte dazu: „Ich fühle mich dadurch bestätigt, dass man uns vieles nicht gesagt hat.“